FPÖ will eigenen U-Ausschuss

Vizekanzler Josef Pröll (V) sieht angesichts des Deloitte-Gutachtens bezüglich Kommunalkredit weiter Erklärungsbedarf bei Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S). Eine Kampagne seiner Partei gegen Schmied stellte er am Dienstag nach dem Ministerrat in Abrede. Bundeskanzler Werner Faymann (S) stellte sich erneut hinter die Ex-Bankerin.

Offene Fragen
"Wir werden seitens der ÖVP keine Kampagne gegen Claudia Schmied führen, um es klar zu sagen", so Pröll. Klar sei aber auch, dass Schmied offene Fragen öffentlich zu beantworten habe: "Wenn es im Parlament sein soll, ist es mir recht." Durch den Einstieg des Bundes sei die Kommunalkredit von der ehemals privaten Bank zum "Steuerzahler-Problem" geworden. Es gehe um Gleichbehandlung, sagte er unter Verweis etwa auf die Bundesfinanzierungsagentur.

Faymann zeigte sich dagegen überzeugt, dass Schmied öffentlich ausreichend Stellung genommen habe. Er sehe keinen Grund für irgendeinen Vorwurf ihr gegenüber. "Ich kann mitteilen, dass ich zu 100 Prozent zu ihr stehe", sagte er. Er verwies auf den Unterschied zwischen Veranlagungen im öffentlichen Bereich und jenen einer damals privaten Bank: "Wenn die Kommunalkredit uns gehört, ist das eine andere Sache."

U-Ausschuss
Die FPÖ will die Ermittlungen rund um die Spekulationsgeschäfte der notverstaatlichten Kommunalkredit-Bank in den Untersuchungsausschuss einbeziehen. FP-Fraktionschef Martin Graf glaubt, dass die Justiz bei Ermittlungen gegen Politiker mit zweierlei Maß messe. Während die Behörden gegen BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler "wild drauf los ermittelt" hätten, gebe es bei der Ex-Kommunalkredit-Managerin Schmied und ihren früheren Vorstandskollegen "auffallende Zurückhaltung", so Graf.

Kasachstan
Einen möglichen Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss wittert Graf auch deshalb, weil die Kommunalkredit zu Schmieds Zeiten (sie wechselte im Jänner 2007 in die Regierung) in kasachische Anleihen investiert habe. Die mögliche Beeinflussung von Politikern der SPÖ und der FPÖ wird ein Thema im U-Ausschuss sein.