FPÖ will "Elternmonat" im ersten Lebensjahr

Die FPÖ plädiert in der Diskussion um ein Papa-Monat für ein "Elternmonat" im ersten Lebensjahr. Statt an die ersten vier Wochen des Babys gebunden zu sein, sollen Väter im ersten Jahr flexibel wählen können, wann sie sich die Auszeit nehmen und parallel mit der Mutter Kindergeld beziehen dürfen. Das erklärte FPÖ-Familiensprecher Norbert Hofer auf einer Pressekonferenz am Dienstag, bei der er seine familienpolitischen Schwerpunkte präsentierte.

Sorge wegen Grenzgängern
Sorge bereitet der Partei der Kindergeldbezug durch sogenannte "Grenzgänger". "Wesentliche Beträge der Familienleistungen" fließen laut Hofer ins Ausland. Konkret erzählte er von einem Fall eines ungarischen Pendlers, der in Österreich arbeite und dessen Familie in Ungarn lebe. Diesem seien rückwirkend 10.000 Euro Kindergeld ausbezahlt worden. Hofer sprach sich dafür aus, "Familienbeihilfe nur auszuzahlen, wenn die Familie auch in Österreich lebt".

Wesentliches Ziel der FPÖ-Familienpolitik ist die Steigerung der Geburtenrate. Erreicht werden soll das mittels Einführung von Familiensplitting nach französischem Vorbild, dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie einer Erweiterung des Kinderbetreuungsgeldes. Dessen Bezugsdauer will die FPÖ bis zum Schuleintritt des Kindes ausdehnen. Die dadurch entstehenden Zusatzkosten bezifferte Hofer mit 500 Millionen Euro. Angesichts der "steuerlichen Mehreinnahmen" hält er diese für finanzierbar. Außerdem tritt man bei der FPÖ für eine höhere Bewertung der Erziehungszeiten im Pensionssystem ein.

Anliegen: Abtreibung
Weiteres Anliegen ist der Partei das Thema Abtreibung. Gefordert werden eine verpflichtende Beratung, Bedenkzeit zwischen Beratung und Eingriff sowie die Einführung statistischer Aufzeichnungen über die Motive von Schwangerschaftsabbrüchen.

Nicht viel hält Hofer von einem Antrag der Koalitions-Jugendsprecherinnen Laura Rudas (S) und Silvia Fuhrmann (V) zur direkten Ausbezahlung der Familienbeihilfe an Über-18-Jährige. Dieser soll bei der heutigen Sitzung des Familienausschusses im Parlament diskutiert werden. Hofer verweist auf "zahlreiche noch ungeklärte Punkte" wie etwa Regelungen bezüglich Absetzbeträgen sowie auf notwendige Verwaltungsänderungen.

Hofer hat die Funktion des Familiensprechers im April von Barbara Rosenkranz übernommen, die in die niederösterreichische Landesregierung wechselte. Er ist zum zweiten Mal verheiratet und Vater von vier Kindern.