Kickl stellt Bedingungen für Beschluss. Werden diese nicht erfüllt, stellt sich die FPÖ im Parlament quer.
Die FPÖ kritisiert die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl und stellt Bedingungen für einen Beschluss den gesetzlichen Grundlagen im Parlament. Ein dementsprechendes Gesetz müsse eine Reform der Briefwahl beinhalten, meinte Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung. Eine Zustimmung der Freiheitlichen werde es derzeit nur für die Ausweitung der Wählerevidenz geben.
"Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende", so Kickl nach der Verkündung der Wahlverschiebung durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Eine Reform der Briefwahl sei die einfachste und sauberste Lösung. "Stattdessen wird das Ansehen Österreichs durch eine Verschiebung der Wahl und legistische Flickschusterei weiter beschädigt und das Gesetz von einer rot-schwarz-grünen Allianz gedreht, gebeugt und gewendet", so Kickl.
Kickl wies auch darauf hin, dass laut Innenministerium nun ein früheres Wahlkuvert verwendet werde, gegen das der Datenschutzrat vor Jahren Bedenken geäußert habe.
