FPÖ will gegen Lissabon-Vertrag klagen

Die FPÖ zieht eine Klage gegen den EU-Vertrag von Lissabon in Betracht. Hierzu müsse die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts über die anhängigen Klagen gegen den Lissaboner Vertrag abgewartet werden, sagte der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer.

"Ohrfeige für EU-Fanatiker"
"Wenn die Karlsruher Richter in den kommenden Wochen ihr Urteil fällen, dann ist nicht auszuschließen, dass die EU-Fanatiker eine schallende Ohrfeige erhalten werden. Und selbst wenn der Lissabon-Vertrag in allen Mitgliedstaaten ratifiziert und in Kraft getreten ist, kann er an Österreich scheitern. Denn die FPÖ wird in diesem Fall eine juristisch wasserdichte Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof einbringen."

Tschechien als "Hoffnung"
Die Tschechische Republik nannte der freiheitliche EU-Abgeordnete vor der Abstimmung des tschechischen Senats über den EU-Reformvertrag eine "Hoffnung für Europa". "Die Chancen, dass die zweite Parlamentskammer den sogenannten EU-Reformvertrag ablehnt, sind intakt. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn eine Ablehnung aus Sorge um Europa erfolgt und nicht wegen des niedrigen Motivs der Aufrechterhaltung der menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete", so Mölzer.