FPÖ will Kommunalkredit und AUA prüfen

Die FPÖ möchte die Umstände der Nahezu-Pleite der mittlerweile verstaatlichten Kommunalkredit sowie den Verkauf der AUA an die Lufthansa gerichtlich untersuchen lassen. Die FPÖ hat am Montag eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Damit sollen eventuelle Managementfehler und die politische Verantwortung von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Christoph Matznetter und deren Vorgänger aufgeklärt werden, sagte der FPÖ-Mandatar und dritte Nationalratspräsident, Martin Graf, am Dienstag in Wien. Darüber hinaus forderte Graf die Einrichtung einer Bilanzpolizei.

Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Untreue
Die FPÖ beruft sich bei ihren Vorwürfen vor allem auf die Paragraphen 153 und 159 des Strafgesetzbuches, in denen es um Untreue sowie um die grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen geht. In Paragraph 159 heißt es, dass zu bestrafen ist, "wer grob fahrlässig seine wirtschaftliche Lage durch kridaträchtiges Handeln derart beeinträchtigt, dass Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre", wenn nicht von einer Gebietskörperschaft wie Bund, Länder oder Gemeinden " Zuwendungen oder vergleichbare Maßnahmen" erbracht oder durch andere veranlasst worden wären. Kridaträchtig handelt laut Gesetz unter anderem, "wer durch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, das nicht zu seinem gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, durch Spiel oder Wette übermäßig hohe Beträge ausgibt".

Auch bei der AUA verlangt die FPÖ eine Untersuchung der Umstände, die zur tiefroten Bilanz geführt und eine Rettungsbeihilfe notwendig gemacht hätten. Graf macht dafür Missmanagement und grobe Managementfehler bei Flugzeugflotte und Flugplan sowie der Absicherung gegen den Ölpreisanstieg verantwortlich und hofft, dass auch hier die Staatsanwaltschaft zügig nach den Verantwortlichen suchen wird.

Bilanzpolizei für börsenotierte Unternehmen
Graf forderte gleichzeitig die Einrichtung einer Bilanzpolizei, wie sie in allen anderen EU-Ländern, darunter Deutschland, bereits existiere. Diese sollte stichprobenartig die Bilanzen - und insbesondere die Bewertungen - bei den 100 größten börsenotierten Unternehmen unter die Lupe nehmen und müsste als unabhängige, also weisungsfreie, Behörde mit rund 10 Mitarbeitern eingerichtet werden. So lange die Banken Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) haben, sei das Vertrauen in die Finanzmarktaufsicht "nur marginal". Zudem habe diese keine Kompetenzen für Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmungen. Graf schlug vor, Staatshilfen nur gegen einen Ausstieg bei der OeNB Bankenhilfen zu geben oder - im Fall der Bank Austria, nur gegen eine Neufassung des Regionenvertrags.