FPÖ will ORF-Sender abdrehen

Der Stiftungsrat des ORF ist am Donnerstag erstmals seit Bildung der neuen Regierung zusammengetreten. An der Aufstellung des Gremiums hat diese zwar noch nichts geändert, was das Regierungsprogramm für den ORF bedeuten könnte, wurde aber eifrig erörtert. Der freiheitliche Koalitionsverhandler Norbert Steger deutete zumindest ein Szenario an: nämlich weniger ORF-Sender.

Weniger Sender

Einem Verkauf von Sendern erteilen ÖVP und FPÖ in ihrem Programm eine Absage. Steger findet, das sei ein wichtiges Bekenntnis, wie er im Gespräch mit Journalisten sagte. Nur: "Dass kein Sender verkauft wird, heißt nicht, dass es sie alle geben wird."

Der ORF könne seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht erfüllen, indem "das auf irgendwelche kleinen Sender abgeschoben wird", meinte Steger. "Wenn der öffentlich-rechtliche Auftrag gut formuliert ist, dann wird er in den Hauptsendern stattfinden". Das alles werde bei der geplanten Enquete im Frühling besprochen werden.

Insgesamt hat der ORF vier TV- und zwölf Radiosender. "Jüngster" Sender der Gruppe ist ORF III mit seinem dezidierten öffentlich-rechtlichen Profil, seit Herbst 2011 auf Sendung. Er hatte 2017 zwei Prozent Marktanteil.

Die im Regierungsprogramm niedergeschriebene "Verschärfung der Transparenzbestimmungen" für ORF-Journalisten konkretisierte Steger mit Verweis auf den ORF-internen Ethikrat. Es brauche hier aus rechtsstaatlichen Gründen eine zweite Instanz, die vom Stiftungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors bestellt werden soll. Der Ethikrat selbst wird paritätisch von Generaldirektion und Redakteursrat beschickt.

Respektvoller Umgang

Von den ORF-Redakteuren verlangt der blaue Stiftungsrat übrigens einen "respektvollen" Umfang mit Politikern, die Trennung von Meinung und Kommentar sowie "keine Parteipolitik". "ZiB2"-Moderator Armin Wolf richtete er ein "Lob" aus: "Herr Wolf schaut nicht mehr bös, wenn ein Blauer bei der Tür hereinkommt." Beim Doppelinterview mit der neuen Regierungsspitze sei er aber immer noch ein wenig "unbotmäßig" aufgetreten, so die freiheitliche TV-Kritik.

Ob er im neuen Stiftungsrat den Vorsitz übernehmen wird - kolportiert, aber von keiner Seite bestätigt wurde ein entsprechender Deal von ÖVP und FPÖ - weiß Steger nach eigenen Aussagen noch nicht. "Wir haben immer gesagt, wir akzeptieren das Recht der stärksten Partei (also der ÖVP, Anm.) auf den Vorsitz." Zugleich hielt er aber die Eckpunkte einer gelungenen Vorsitzführung fest: Die dürfe vor allem "nicht parteipolitisch" sein. Der derzeitige Vorsitzende Dietmar Hoscher, aus dem SPÖ-Lager, habe "ausgezeichnete Arbeit" geleistet, betonte Steger. Und überhaupt wolle er auf die SPÖ zugehen und diese einbinden. "Schwarz-Blau gegen Rot im ORF zu führen halte ich für falsch."

SPÖ-Stiftungsrat und -Freundeskreis-Leiter Heinz Lederer sah noch viel Konkretisierungsbedarf bei den Regierungsplänen. Was zum Beispiel soll aus dem Publikumsrat werden, der "zivilgesellschaftliche Zugänge" biete, fragte er vor Journalisten. Gehe es der Regierung um die Frage "Wie kann ich den ORF gesundschrumpfen?" Soll seine "öffentlich-rechtliche Position" geschwächt werden? Der Stiftungsrat habe Generaldirektor Alexander Wrabetz "den Rücken gestärkt" dafür, dass dieser gegenüber der Regierung die ÖRF-Positionen "klarstellt".

Der ORF-Standort beschäftigte den Stiftungsrat auch bei der heutigen Sitzung wieder. Im März soll der Alternativplan zum Neubau am Küniglberg vorliegen. Im Februar soll es laut ÖVP-Stiftungsrat Thomas Zach eine außertourliche Sitzung des Finanzausschusses dazu geben.