"Wucher" in Wien

FPÖ will Parkpickerl beim VfGH prüfen

11.05.12, 12:34

Mehrere Punkte in der Verfassung seien in der Ausweitung des Parkpickerls in Wien verletzt.

Die FPÖ will die bereits fixierte Ausweitung des Parkpickerls in Wien vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen. Johann Gudenus, freiheitlicher Klubobmann im Landtag, hofft auf die Stimmen der Stadt-ÖVP, um einen dahingehenden Antrag stellen zu können. Zudem stellte er gemeinsam mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz am Freitag eine Kampagne für direkte Demokratie in Wien vor.

34 Mandatare nötig
Insgesamt brauche es in Wien 34 Mandatare, um einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH stellen zu können. Neben den sicheren 27 Stimmen der FPÖ habe auch der aus der ÖVP ausgetretene Gemeinderat Wolfgang Aigner seine Unterstützung zugesagt. Gudenus zeigte sich zuversichtlich, dass man auch zumindest sechs notwendige ÖVP-Mandatare überzeugen werde. Denn auch in Sachen Volksbefragung gegen das Parkpickerl sei der "kleine Partner" ÖVP bereits auf FPÖ-Linie. Gudenus kündigte an, dahingehend aktiv Unterschriften zu sammeln.

Gleich mehrere Punkte in der Verfassung sieht Gudenus in der Ausweitung des Parkpickerls in Wien verletzt: So widerspreche es etwa dem Gleichheitsgrundsatz, wenn dieses in einem Bezirk gelte, in einem anderen mit "ähnlicher Situation" wieder nicht. Zudem ortet der Freiheitliche einen "massiven Eingriff in das Grundrecht des Eigentums" - wenn etwa Kleingartenbesitzer durch ein fehlendes Parkpickerl nur beschränkten Gebrauch von ihrem Besitz machen können. Nun soll ein Rechtsgutachten erstellt werden, das Bürgern, die eine Individualbeschwerde planen, ebenfalls bereitstehen werde.

Wie auf Bundesebene hat die FPÖ nun auch in der Hauptstadt Plakate affichiert. "Rot-Grün in Wien ...und alles ist hin", heißt der Slogan, der sich gegen "Parkplatzwucher", "Gebührenlawine" und "Machtrausch" wendet. Und auch in Wien solle es zu mehr direkter Demokratie kommen: Die Hürde zur Einleitung von Volksbegehren gehöre deutlich gesenkt, Volksbefragungen zum parlamentarischen Minderheitsrecht gemacht, der Bürgermeister direkt gewählt. Den Grund für die Offensive erklärte Strache: "Ziel ist es, dass wir bei der kommenden Nationalratswahl in Wien zur stärksten und bestimmenden Kraft werden."

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