FPÖ will Parkpickerl in Döbling juristisch bekämpfen

Im - mitunter als "Nobelbezirk" titulierten - Wien-Döbling geht es nicht immer nobel zu. Im Gegenteil: Die Bezirksvertretung konnte kürzlich die Einführung des Parkpickerls nur beschließen, weil einige VP-Mandatare, die dem rot-grünen Antrag zugestimmt haben, zuvor von Bewohnern bedroht und unter Druck gesetzt wurden. Davon sind jedenfalls die Freiheitlichen überzeugt. Sie haben Anzeige erstattet.

Die Einführung einer flächendeckenden Kurzparkzone samt einer Ausnahmegenehmigung für Bezirksbewohner - dem sogenannten Parkpickerl - wird im 19. Wiener Gemeindebezirk schon lange diskutiert. Bezirksvorsteher Adi Tiller (ÖVP) ließ 2016 schließlich eine Bürgerbefragung durchführen, um Klarheit zu gewinnen. Die Abstimmung ergab eine knappe Mehrheit gegen die Parkraumbewirtschaftung. Nun kommt diese aber doch.

Vergangene Woche waren SPÖ und Grüne mit einem entsprechenden Antrag erfolgreich, da auch von einigen ÖVP-Mandataren Unterstützung kam. Sogar der designierte Nachfolger Tillers als Bezirksvorsteher, Daniel Resch, votierte dafür. Wenig später wurden Gerüchte laut, dass einige der schwarzen Mandatare bedroht worden seien.

Nicht zuletzt war es Tiller selbst, der von einer "Parkpickerl-Mafia" aus gewissen Bezirksteilen sprach, die den Bezirksräten persönliche Konsequenzen angedroht hätten. Tiller selbst gilt als Kritiker des Ganztages-Parkpickerls. Er hätte sich bestenfalls eine Gültigkeit von 14.00 bis 19.00 Uhr vorstellen können, wie er wiederholt betont hat.

Für die FPÖ ist der Beschluss angesichts der kolportierten Vorgänge im Vorfeld nicht rechtskräftig zustande gekommen, wie der nicht amtsführende FP-Vizebürgermeister Dominik Nepp und der Klubchef der Freiheitlichen in Döbling, Klemens Resch, am Dienstag im APA-Gespräch betonten. Man sehe die Entscheidung als "null und nichtig" an. Wobei Nepp nicht ausschließen wollte, dass Tiller nur eine Schutzbehauptung geäußert habe, um davon abzulenken, dass der ÖVP-Klub nicht geschlossen abgestimmt hat.

Staatsanwaltschaft soll nun prüfen

Nun soll die Staatsanwaltschaft prüfen, ob tatsächlich Bedrohungen geäußert wurden. Laut FPÖ hat Tiller in einem Mail auch behauptet, dass einige ÖVP-Bezirksräte im Interesse der Sicherheit ihrer Familien zugestimmt hätten. Die Blauen sehen jedenfalls den Tatbestand der Nötigung - begangen durch vorerst unbekannte Täter - erfüllt. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde eingeschaltet. Zudem wurde der Verfassungsdienst der Stadt ersucht, das Geschehen unter die Lupe zu nehmen.

Die Freiheitlichen versichern, dass sie nun die einzige Fraktion sind, die das Votum aus dem Jahr 2016 ernst nimmt. Die FPÖ hat die Einführung der Parkraumbewirtschaftung stets kritisiert und verlangt ein flächendeckendes Parkpickerl für ganz Wien. Wobei sich auch der einzige freiheitliche Bezirksvorsteher Wiens, Paul Stadler, dem Trend nicht verschließt: Simmering führt im November das Pickerl im Zentrum des Bezirks ein.

Tiller ist sauer

Der scheidende Döblinger Bezirksvorsteher Tiller hält es für nicht gerechtfertigt, dass die FPÖ die Behörden einschaltet, wie er am Dienstag der APA sagte. "Die sollen nicht querulieren", richtete er den blauen Politikern aus. Es seien manche Bezirksräte in gewissen Gegenden der Stadt - wo der Stellplatzdruck besonders groß sei - von Bewohnern durchaus aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass das Parkpickerl eingeführt werde. "Da hat es auch harte Worte gegeben", erzählte Tiller.

Doch mehr als ein "Die Radl sind schnell aufgestochen" sei dabei nicht geäußert worden. Tiller glaubt nicht, dass dies für ein Strafverfahren reicht, wie er sagte. Er äußerte zudem Verständnis für die "abtrünnigen" ÖVPler. In gewissen Teilen Döblings habe es kaum mehr freie Parkplätze gegeben, die Situation habe sich seit 2016 verschlechtert, berichtete er im APA-Gespräch: "Am Döblinger Friedhof können wir fast keine Begräbnisse mehr machen, weil dort alles zugeparkt ist."

Den Beschluss der Bezirksvertretung habe er nun zu akzeptieren. Auch seinen Nachfolger Daniel Resch nimmt er in Schutz. Dieser habe seine Kollegen nicht "im Regen stehen" lassen wollen, zeigte er sich überzeugt.