Fundamentalopposition
FPÖ will Rot-Grün "vor sich hertreiben"
05.11.2010
Die Wiener FPÖ will auch in der Opposition den Ton im Rathaus vorgeben.
Die Wiener FPÖ will ab sofort im Rathaus den Ton angeben, obwohl sie in Opposition bleibt: "Wir werden diese Regierung vor uns hertreiben und die Themen vorgeben", warnte der designierte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der Sohn des früheren Nationalratsabgeordneten John Gudenus, die SPÖ und ihren künftigen Koalitionspartner. Inhaltlich wolle sich die FPÖ in die "bewährten Themen" Sicherheit, Bildung und Integration vertiefen - und diese "noch pointierter" ansprechen, umriss der 34-Jährige im APA-Interview die freiheitliche Strategie.
Gudenus befürchtet "ganz ganz Schlimmes"
Sollte es in Wien tatsächlich zu einer rot-grünen Koalition kommen - laut Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist eine Einigung kommende Woche möglich - befürchtet Gudenus "ganz ganz Schlimmes": Denn dann "blühen uns in den nächsten fünf Jahren so einige rot-grüne Schmankerl", prophezeite er. Als Beispiele nannte der 34-Jährige die vermehrte Förderung von "linksextremen Vereinen" und die Einführung der Gesamtschule, die er als "negative Radikalkur für das Schulsystem" bezeichnete.
Rot-Grün: Gudenus sieht Nutzen für Freiheitliche
Doch die FPÖ könnte aus einer rot-grünen Koalition auch einen Nutzen ziehen, so Gudenus. Er gehe "stark" davon aus, dass seine Partei bei der kommenden Wien-Wahl davon profitieren wird: "Das rot-grüne Projekt ist ein sehr wahnwitziges Projekt." Eine Koalition der Verlierer brauche eigentlich keiner.
Freiheitliche Themen "weiter vertiefen"
Die Freiheitlichen setzen auch künftig auf bewährte Inhalte: "Wir werden uns inhaltlich ganz klar weiter in unsere Themen vertiefen, für die uns die Leute auch gewählt haben." So werde auch weiterhin eine Sicherheitswacht gefordert. Auch werde man darauf bestehen, dass nur Staatsbürger Gemeindewohnungen erhalten. Weiters pochte Gudenus einmal mehr auf die Reformierung des Wahlrechts, wofür sich ÖVP, FPÖ und Grüne noch vor der Wahl in einem Notariatsakt ausgesprochen hatten. Künftig sollen diese Themen noch "pointierter" angesprochen werden.
Schwerpunkt Integration
Das Thema Integration soll ebenfalls weiter ein Schwerpunkt der freiheitlichen Politik bleiben. Gudenus hält dabei am Konzept "Zuerst Deutsch, dann Schule" fest: "Weil die schlechten Bildungswerte im Pflichtschulwesen in Wien vor allem daraus resultieren, dass viele Kinder leider nicht ausreichend Deutsch können." Auch für erwachsene Zuwanderer seien Maßnahmen zu setzen, so Gudenus. Da Eltern für die Integration der Kinder verantwortlich seien, schlug er eine "Elternschule für Zuwanderer" vor. In dieser sollen die Betroffenen Deutsch lernen.
Gudenus will keine "Zukunftshoffnung" sein
Noch ist Gudenus designierter Klubobmann, offiziell wird er die Nachfolge von Eduard Schock nach einer "internen Konstituierung" antreten. Diese soll vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung stattfinden. In der Vergangenheit wurde Gudenus immer wieder als "blaue Zukunftshoffnung" bezeichnet, worüber er sich nicht begeistert zeigte: "Ich kann mit Begriffen wie Zukunftshoffnung nicht allzu viel anfangen."