Die FPÖ fordert Verschärfungen für kriminelle Jugendliche und plant Maßnahmen von Führerscheinentzug bis zur Abschiebung.
Die Debatte über Jugendkriminalität ist jetzt von Deutschland endgültig auch nach Österreich übergeschwappt. Im Kampf gegen die Jugendkriminalität hat FPÖ-Jugendsprecher Nationalratsabgeordneter Manfred Haimbuchner am Freitag massive Verschärfungen der Bestimmungen gefordert. Der Mindeststrafrahmen müsse erhöht werden, verlangte er. Mit einer einwöchigen "Schnupperhaft" will er jugendlichen Tätern vor Augen führen, was sie erwarten könnte, wenn sie wieder straffällig werden.
"Dienste an der Allgemeinheit"
Bedingte Strafen würden
oft als Freispruch empfunden, begründete Haimbuchner den Vorschlag. An die
Woche hinter Gittern sollen seiner Vorstellung nach "Dienste an der
Allgemeinheit" anschließen, etwa die "Pflege von öffentlichen Anlagen oder
Unterstützung in der Tierpflege". Bei entsprechender Schwere habe beim
zweiten Delikt eine Haftstrafe zu erfolgen, das dritte solle nach dem
Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden, verlangte der Angeordnete.
Abschiebung bei fehlender Integration
Auch der Entzug der
elterlichen Obsorge und die Frage der Haftung durch die
Erziehungsberechtigten solle konsequenter überprüft werden, forderte
Haimbuchner. "Bei ausländischen minderjährigen Wiederholungsstraftätern muss
die Integrationsbereitschaft der Familie überprüft und allfällig eine
Abschiebung der gesamten Familie erfolgen."
Führerscheinentzug
Als weitere Maßnahme kann sich der
Abgeordnete vorstellen, jugendlichen Wiederholungstätern den Führerschein zu
entziehen oder ihnen ein bis zwei Jahre lang zu verbieten, die
Lenkerberechtigung zu erwerben. Auch "Erziehungswochen", in denen kleinere
Gruppen unter Aufsicht von Betreuern "gemeinsam Herausforderungen in der
freien Natur bewältigen müssen", regte er an.
ÖVP für Erziehungscamps
Auch die ÖVP hat sich dem Thema
Jugendkriminalität angenommen. Sie will "Trainingscamps" für straffällig
gewordene Jugendliche. Lesen Sie
hier mehr dazu.
