Neue Debatte

FPÖ will schärfere Strafen für kriminelle Kids

18.01.2008

Die FPÖ fordert Verschärfungen für kriminelle Jugendliche und plant Maßnahmen von Führerscheinentzug bis zur Abschiebung.

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Die Debatte über Jugendkriminalität ist jetzt von Deutschland endgültig auch nach Österreich übergeschwappt. Im Kampf gegen die Jugendkriminalität hat FPÖ-Jugendsprecher Nationalratsabgeordneter Manfred Haimbuchner am Freitag massive Verschärfungen der Bestimmungen gefordert. Der Mindeststrafrahmen müsse erhöht werden, verlangte er. Mit einer einwöchigen "Schnupperhaft" will er jugendlichen Tätern vor Augen führen, was sie erwarten könnte, wenn sie wieder straffällig werden.

"Dienste an der Allgemeinheit"
Bedingte Strafen würden oft als Freispruch empfunden, begründete Haimbuchner den Vorschlag. An die Woche hinter Gittern sollen seiner Vorstellung nach "Dienste an der Allgemeinheit" anschließen, etwa die "Pflege von öffentlichen Anlagen oder Unterstützung in der Tierpflege". Bei entsprechender Schwere habe beim zweiten Delikt eine Haftstrafe zu erfolgen, das dritte solle nach dem Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden, verlangte der Angeordnete.

Abschiebung bei fehlender Integration
Auch der Entzug der elterlichen Obsorge und die Frage der Haftung durch die Erziehungsberechtigten solle konsequenter überprüft werden, forderte Haimbuchner. "Bei ausländischen minderjährigen Wiederholungsstraftätern muss die Integrationsbereitschaft der Familie überprüft und allfällig eine Abschiebung der gesamten Familie erfolgen."

Führerscheinentzug
Als weitere Maßnahme kann sich der Abgeordnete vorstellen, jugendlichen Wiederholungstätern den Führerschein zu entziehen oder ihnen ein bis zwei Jahre lang zu verbieten, die Lenkerberechtigung zu erwerben. Auch "Erziehungswochen", in denen kleinere Gruppen unter Aufsicht von Betreuern "gemeinsam Herausforderungen in der freien Natur bewältigen müssen", regte er an.

ÖVP für Erziehungscamps
Auch die ÖVP hat sich dem Thema Jugendkriminalität angenommen. Sie will "Trainingscamps" für straffällig gewordene Jugendliche. Lesen Sie hier mehr dazu.

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