FPÖ will Sondersitzung zum Budget

Die FPÖ will eine Einigung der Oppositionsparteien auf eine weitere Sondersitzung zum Thema Budget nicht abwarten und beantragt nun eine solche im Alleingang. Auf das Thema der Sitzung wollte sich Parteichef Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz am Ende der zweitägigen Klubklausur in Graz am Freitag noch nicht festlegen. Gleichzeitig attackierte er im Vorfeld der anstehenden Wahlen in der Steiermark und in Wien abermals die politische Konkurrenz sowie angebliche islamistische Tendenzen.

Keine gemeinsame Sondersitzung
Es werde keine gemeinsame Sondersitzung der Oppositionsparteien zum Thema Budget geben, teilte Strache am letzten Tag der Klubklausur mit. "Das ist den Grünen zuzuschreiben." Die FPÖ habe gesagt, dass man sofort nach Ablauf der Frist für Finanzminister Josef Pröll (V) zur Beantwortung der 190 Fragen zum Thema Budget eine Sondersitzung wolle, da die Fragen völlig unzureichend beantwortet gewesen seien. Die Grünen hätten ohne Absprache eine Nachfrist gesetzt und wollten die Sondersitzung zum Budget erst in ein paar Wochen machen. "Offenbar ist ihnen dieses Thema also nicht dringlich genug."

Vor allem das Thema neue Steuern beschäftigt derzeit auch die FPÖ: "Wir stehen vor einer ganz einfachen Entscheidungsfrage: Sollen diejenigen in Österreich, die jetzt schon als Mittelstand zur Ader gelassen werden und durch ein ungerechtes Steuersystem bestraft statt entlastet werden und die diejenigen, die schon jetzt zu wenig zum Leben haben, mit neuen Massensteuern weiter hinab gedrückt werden?"

"Handlungsunwilligkeit"
Die "Handlungsunwilligkeit" von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Pröll zeige sich auch bei der Verwaltungsreform, die eines der Themen der FPÖ-Klausur war. "Ich habe selbst ein paar der Österreich-Gespräche zur Verwaltungsreform unter der Führung des Herrn Faymann erlebt. Ich kann nur sagen: Es ist ein Witz", so Strache. So wie dieser an die Dinge heran gehe, könne er "nicht einmal irgendeinen Pimperl-Verein, der in Schwierigkeiten steckt, sanieren, geschweige denn ein Land auf notwendige neue Gleise stellen". Die Regierung sei nicht bereit, neue Wege zu gehen. Strache erinnerte daran, dass der Rechnungshof 315 Vorschläge zur Verwaltungsreform erarbeitet habe. Etwa im Gesundheits- und im Schulbereich.

Strache will nun "den Schulterschluss mit der Bevölkerung suchen". "Wir haben ja schon gesagt, dass wir nächstes Jahr ein Volksbegehren machen werden, eine Art Österreich zuerst. Aber das werden wir ergänzen um die Komponente 'Die Bürger zuerst', vor der Bürokratie nämlich".

Attacken gegen Islamismus
Abermals trat Strache entschieden gegen jegliche Tendenzen in Richtung Islamismus auf. Solche Entwicklungen würden immer stärker in Europa und in Österreich werden. "Und wir sehen es als unsere Aufgabe, dagegen aufzutreten", so Strache. Und weiter: "Ich betone noch einmal: Wir sehen Muslime nicht als Feinde und Bedrohung. Aber die immer offener und frecher zutage tretenden radikalen Erscheinungen sind eine Bedrohung, die mit den Grundwerten unserer westlich-aufgeklärten Gesellschaft nicht vereinbar ist."

"Wir wollen keine totalitären Ismen mehr, egal ob diese Faschismus, Nationalsozialismus, Kommunismus oder Islamismus heißen", so Strache. Der steirische Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gerhard Kurzmann, verteidigte in diesem Zusammenhang noch einmal das bereits durch juristischen Druck vom Netz genommene Ant-Minarett-Spiel. Die Zugriffszahlen hätten gezeigt, dass man das richtige Thema angesprochen habe.