Armee am Sand?
FPÖ will Tagung des Sicherheitsrats
03.04.2009
Anlass für den blauen Antrag ist ein Bericht, wonach dem Bundesheer der Verlust seiner Einsatzfähigkeit droht.
Die FPÖ beantragt nach Bekanntwerden eines angeblichen "Zustandsberichts" von hochrangigen Generälen an SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos die "umgehende Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates". Dem Bericht zufolge droht dem Heer der Verlust der Einsatzbereitschaft. Generalstabschef Edmunt Entacher und das Verteidigungsressort bestreiten die Existenz des Berichts.
Sache überprüfen
FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer
findet, aufgrund der "geäußerten Befürchtungen" könne nicht einfach zur
Tagesordnung übergegangen werden "und diese Warnungen durch den Minister
totgeschwiegen werden". Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats sei
"absolut unerlässlich, um eine Analyse des Bestandes der Armee und ihre
Einsatzfähigkeit zu prüfen".
Einberufen wird der Nationale Sicherheitsrat vom Bundeskanzler, beantragt werden kann eine Sitzung von jedem stimmberechtigten Mitglied. Im Nationalen Sicherheitsrat ist neben Regierungsmitgliedern auch die Opposition vertreten. Bundeskanzler Werner Faymann will gemäß Gesetz innerhalb von 14 Tagen nach Einlangen des blauen Antrags einen Termin festsetzen.