Nach Schweizer Vorbild
FPÖ will Volksabstimmung zu Abschiebung
02.12.2010
Steirischer FPÖ-Chef will ausländische Raser rauswerfen.
Der steirische Verkehrs- und Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (F) will sich im Bundesvorstand seiner Partei dafür einsetzen, dass in Österreich nach Schweizer Vorbild eine Volksabstimmung zur automatischen Abschiebung straffälliger Ausländer initiiert werde. Rechtliche Probleme sah Kurzmann am Rande des Pressefoyers nach der Regierungssitzung am Donnerstag in Graz nicht.
Die Frage sei, was man sich (als Freiheitliche Partei, Anm.) finanziell leisten könne, schließlich stehe 2013 eine Nationalratswahl bevor. Auf die Journalistenfrage, ob die Abschiebung auch für ertappte ausländische "Schnellfahrer" gelten sollte, sagte der FPÖ-Chef: "Wenn man das konsequent umsetzt, selbstverständlich."