VW-Skandal
FPÖ will VW bei Steuernachzahlung schonen
04.11.2015
Grüne und Team Stronach fordern Schelling auf, sich den Steuerfehlbetrag von VW zu holen.
Die FPÖ forderte heute eine "Garantieerklärung" von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dass er die VW-Händler im Zuge des VW-Skandals nicht zu Steuer-Nachzahlungen verpflichtet - womit er indirekt den deutschen VW-Konzern aus der Steuerpflicht entlässt. Denn laut Fahrzeughandel würden sich die Händler die Nachzahlungen ohnehin vom Autokonzern holen.
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Des weiteren befinden sich rund 60 Prozent der VW-Vertriebsstätten im direkten Besitz des Herstellers aus Wolfsburg.
Kickl forderte heute auch, dass die Autokäufer nicht für etwaige Steuernachzahlungen herangezogen werden dürfen. Dies ist aber laut Finanzministerium ohnehin nicht der Fall, denn abgabenpflichtig ist der Autohändler, der die Normverbrauchsabgabe(NoVA) eingehoben hat.
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Autokäufer sollen nicht zum Handkuss kommen
Die Grünen hingegen bestehen darauf, dass sich Schelling letztendlich an dem VW-Konzern schadlos hält." Wer Zahlen schönt, muss (nach)zahlen. Jetzt ist Minister Schelling gefordert", meint der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi. Denn "Niemand würde verstehen, wenn er hier Geld liegen lässt. Daher erwarte ich mir, dass sofort eine Überprüfung angeordnet und die nicht bezahlte NoVA vom VW-Konzern samt Strafaufschlag eingefordert wird."
Und auch das Team Stronach fordert, dass sich Schelling am VW-Konzern schadlos hält. Die Autokäufer dürften jedenfalls nicht zum Handkuss kommen, so Klubobmann Robert Lugar.