Ein IT-Spezialist des Verfassungsschutzes soll Grünen geholfen haben - Diese orten Neonazikontakte.
Die FPÖ hat in der Nationalratssitzung am Freitag den Grünen - insbesondere deren Abgeordnetem Karl Öllinger - vorgeworfen, über Beamte des Innenministeriums die Freiheitlichen "bespitzelt" zu haben. Man habe Unterlagen, die das beweisen würden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Teile dieser Dokumente kommende Woche präsentieren.
"Größter Spitzelskandal der 2. Republik"
Strache
sprach von einem "Netzwerk" im Innenministerium, das im Auftrag
der Grünen gegen Abgeordnete der Freiheitlichen vorgehen und "Spitzeldienste"
verrichten würde. Der FPÖ-Chef nannte auch Namen - konkret den "Beamten
Uwe S.", der als EDV- und IT-Spezialist für den Verfassungsschutz
gearbeitet habe und heute im Kriminaldienst des Stadtpolizeikommandos Linz
stehe. Dieser habe im Auftrag Öllingers FPÖ-Politiker bespitzelt. Strache
sprach vom "größten Spitzelskandal in der Zweiten Republik"
und forderte einen Untersuchungsausschuss.
Private Firma von Uwe S.
Der Grüne Peter Pilz meinte auf die
Vorwürfe Straches sarkastisch, er "danke" diesem, dass er
zeige, dass das Innenministerium "ein Instrument der Grünen ist".
Die FPÖ werde nun Gelegenheit haben, das auch darzulegen. Zu den Vorwürfen
gegen Öllinger merkte Pilz an, dass der Grüne Sozialsprecher nur einer
privaten Forensik-Firma von Uwe S. einen Auftrag erteilt habe. Einen
U-Ausschuss will der Grüne Sicherheitssprecher auch.
Alle Parteien empört
BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler
sprach von einem "großflächigen Skandal der Bespitzelung".
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf meinte, er könne die Vorwürfe Straches zwar
nicht verifizieren, aber sie seien so schwerwiegend, dass sie "gründlichst
zu untersuchen" seien. Sein SPÖ-Kollege Josef Cap verlangte ebenfalls
eine "lückenlose Aufklärung".
Öllinger prüft rechtliche Schritte
Karl Öllinger gibt
zu, Kontakt zu dem von der FPÖ beschuldigten "Beamten Uwe S."
gehabt zu haben. Die Vorwürfe der FPÖ seien aber "reichlich
absurd", weshalb Öllinger jetzt rechtliche Schritte erwägt.
"Kontakt zwischen FPÖ und Neonazis"
Er vermutet
hinter den Anschuldigungen der FPÖ einen konkreten Hintergrund: Er habe
recherchiert, dass es "direkte Kontakte aus dem FPÖ-Klub zu
Neonazi-Websites gibt". Ein oberösterreichischer Landtagsabgeordneter
der Grünen sei nämlich auf der vom DÖW als "Neonazihomepage"
eingestuften Seite www.alpen-donau.info "bedroht worden", erklärt
Öllinger. Uwe S. sei ihm als Experte genannt worden, er habe Kontakt
aufgenommen, und man habe "Wissen ausgetauscht". Es habe sich
herausgestellt, dass es "leider nicht nur einen Nazi-Kontakt in der FPÖ
gibt".
Uwe S. hatte keinen Auftrag
Der Beamte Uwe S. hält die Vorwürfe
der FPÖ, er habe im Auftrag der Grünen freiheitliche Politiker bespitzelt,
für "reichlich verworren": "Das sind Sachen, die nicht stimmen in diesem
Kontext." Er habe zwar Kontakt mit Öllinger gehabt und diesen vor vier Tagen
persönlich kennengelernt - einen Auftrag habe es aber nicht gegeben.
"Verschwörung gegen die FPÖ"
"Die FPÖ meint
ja, ich stünde an der Spitze einer Verschwörung des Innenministeriums und
der Grünen gegen die FPÖ", so S.. Er habe Öllinger aber erst vor vier Tagen
persönlich kennengelernt, "und wie will man ein Verschwörungsszenario
innerhalb kürzester Zeit bilden?". "Das passt nicht zusammen."
Öllinger hat S. zufolge Kontakt mit ihm aufgenommen, weil ein Auslieferungsbegehren gegen Öllinger auf zwei rechtsradikalen Internetseiten veröffentlicht worden war. Er sei von Öllinger gefragt worden, ob er diesbezüglich etwas herausfinden könne, von einem Auftrag will er aber nicht sprechen, er sei nur auf eine gewisse "Problematik aufmerksam gemacht" worden.
Im Zuge seiner Recherchen sei er dann auf weitere Informationen gestoßen, die auch mit der FPÖ zu tun gehabt hätten, so S.. Dieses neue Wissen hat er mit Öllinger geteilt. S. will sich - genauso wie Öllinger - rechtliche Schritte überlegen.
BIA wird eingeschaltet
Als Konsequenz ist bereits das Büro für
Interne Angelegenheiten beauftragt worden, den Vorwürfen nachzugehen und
raschest eine Klärung herbeizuführen.