FPÖ wirft Grünen Bespitzelung vor

Die FPÖ hat in der Nationalratssitzung am Freitag den Grünen - insbesondere deren Abgeordnetem Karl Öllinger - vorgeworfen, über Beamte des Innenministeriums die Freiheitlichen "bespitzelt" zu haben. Man habe Unterlagen, die das beweisen würden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Teile dieser Dokumente kommende Woche präsentieren.

"Größter Spitzelskandal der 2. Republik"
Strache sprach von einem "Netzwerk" im Innenministerium, das im Auftrag der Grünen gegen Abgeordnete der Freiheitlichen vorgehen und "Spitzeldienste" verrichten würde. Der FPÖ-Chef nannte auch Namen - konkret den "Beamten Uwe S.", der als EDV- und IT-Spezialist für den Verfassungsschutz gearbeitet habe und heute im Kriminaldienst des Stadtpolizeikommandos Linz stehe. Dieser habe im Auftrag Öllingers FPÖ-Politiker bespitzelt. Strache sprach vom "größten Spitzelskandal in der Zweiten Republik" und forderte einen Untersuchungsausschuss.

Private Firma von Uwe S.
Der Grüne Peter Pilz meinte auf die Vorwürfe Straches sarkastisch, er "danke" diesem, dass er zeige, dass das Innenministerium "ein Instrument der Grünen ist". Die FPÖ werde nun Gelegenheit haben, das auch darzulegen. Zu den Vorwürfen gegen Öllinger merkte Pilz an, dass der Grüne Sozialsprecher nur einer privaten Forensik-Firma von Uwe S. einen Auftrag erteilt habe. Einen U-Ausschuss will der Grüne Sicherheitssprecher auch.

Alle Parteien empört
BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler sprach von einem "großflächigen Skandal der Bespitzelung". ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf meinte, er könne die Vorwürfe Straches zwar nicht verifizieren, aber sie seien so schwerwiegend, dass sie "gründlichst zu untersuchen" seien. Sein SPÖ-Kollege Josef Cap verlangte ebenfalls eine "lückenlose Aufklärung".

Öllinger prüft rechtliche Schritte
Karl Öllinger gibt zu, Kontakt zu dem von der FPÖ beschuldigten "Beamten Uwe S." gehabt zu haben. Die Vorwürfe der FPÖ seien aber "reichlich absurd", weshalb Öllinger jetzt rechtliche Schritte erwägt.

"Kontakt zwischen FPÖ und Neonazis"
Er vermutet hinter den Anschuldigungen der FPÖ einen konkreten Hintergrund: Er habe recherchiert, dass es "direkte Kontakte aus dem FPÖ-Klub zu Neonazi-Websites gibt". Ein oberösterreichischer Landtagsabgeordneter der Grünen sei nämlich auf der vom DÖW als "Neonazihomepage" eingestuften Seite www.alpen-donau.info "bedroht worden", erklärt Öllinger. Uwe S. sei ihm als Experte genannt worden, er habe Kontakt aufgenommen, und man habe "Wissen ausgetauscht". Es habe sich herausgestellt, dass es "leider nicht nur einen Nazi-Kontakt in der FPÖ gibt".

Uwe S. hatte keinen Auftrag
Der Beamte Uwe S. hält die Vorwürfe der FPÖ, er habe im Auftrag der Grünen freiheitliche Politiker bespitzelt, für "reichlich verworren": "Das sind Sachen, die nicht stimmen in diesem Kontext." Er habe zwar Kontakt mit Öllinger gehabt und diesen vor vier Tagen persönlich kennengelernt - einen Auftrag habe es aber nicht gegeben.

"Verschwörung gegen die FPÖ"
"Die FPÖ meint ja, ich stünde an der Spitze einer Verschwörung des Innenministeriums und der Grünen gegen die FPÖ", so S.. Er habe Öllinger aber erst vor vier Tagen persönlich kennengelernt, "und wie will man ein Verschwörungsszenario innerhalb kürzester Zeit bilden?". "Das passt nicht zusammen."

Öllinger hat S. zufolge Kontakt mit ihm aufgenommen, weil ein Auslieferungsbegehren gegen Öllinger auf zwei rechtsradikalen Internetseiten veröffentlicht worden war. Er sei von Öllinger gefragt worden, ob er diesbezüglich etwas herausfinden könne, von einem Auftrag will er aber nicht sprechen, er sei nur auf eine gewisse "Problematik aufmerksam gemacht" worden.

Im Zuge seiner Recherchen sei er dann auf weitere Informationen gestoßen, die auch mit der FPÖ zu tun gehabt hätten, so S.. Dieses neue Wissen hat er mit Öllinger geteilt. S. will sich - genauso wie Öllinger - rechtliche Schritte überlegen.

BIA wird eingeschaltet
Als Konsequenz ist bereits das Büro für Interne Angelegenheiten beauftragt worden, den Vorwürfen nachzugehen und raschest eine Klärung herbeizuführen.