Es liegt der Verdacht nahe, dass noch mehr Wahlkarten gefälscht wurden.
Der Wahlkartenbetrug im Burgenland zieht weitere Kreise: Laut Aussendung der FPÖ Burgenland dürfte es bei der vergangenen Landtagswahl auch im Bezirk Jennersdorf zu "Ungereimtheiten" bei Wahlkarten gekommen sein. Verdächtigt werde ein "prominenter ÖVP-Bezirksfunktionär", hieß es. Der ÖVP-Bezirksgeschäftsführer von Jennersdorf wies die Vorwürfe zurück und drohte mit rechtlichen Schritten.
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt
Nähere Details wollten die Freiheitlichen vorerst nicht nennen. Die Sachverhaltsdarstellung komme nämlich nicht von der FPÖ. Die Korruptionsanwaltschaft (KStA) beschäftigt sich seit einigen Wochen mit dem Fall und bestätigt das Vorliegen einer Sachverhaltsdarstellung aus dem Bezirk Jennersdorf.
"Wir haben eine gesonderte Sachverhaltsdarstellung bekommen und diese wird nun überprüft", sagte KStA-Pressesprecher Friedrich Koenig. Auch zwei weitere Sachverhaltsdarstellungen - diese stammen von FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz - werden geprüft. Betroffen sei die Durchführung der Landtagswahl in den Gemeinden Deutschkreutz und Wiesen.
Neuwahlen rücken für FPÖ näher
"Sollten sich die Verdachtsmomente nun auch in Jennersdorf erhärten, dann führt endgültig kein Weg mehr an Neuwahlen vorbei", erklärte Tschürtz. "Der Schaden für die Demokratie wird immer größer", stellte der FPÖ-Chef fest.
ÖVP weist Vorwürfe zurück
Der ÖVP-Bezirksgeschäftsführer von Jennersdorf, Bernhard Hirczy, nahm Donnerstag in einer Aussendung zu den FPÖ-Aussagen Stellung: Er habe heute von einem Journalisten gehört, dass gegen ihn ermittelt werde. Konkretes sei ihm nicht gesagt worden.
"Diese Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen. Das lasse ich mir nicht gefallen", so der ÖVP-Politiker: "Ich werde alle rechtlichen Schritte nützen, um mich zu wehren, wenn noch einmal ein solcher unwahrer Vorwurf gegen mich erhoben wird." Es handle sich hierbei offensichtlich um einen "Akt von Rufschädigung". Die FPÖ vernadere bewusst politische Mitbewerber, erklärte Hirczy.
