FPÖ wittert Wahlbetrug in Behindertenheimen

Die Lebenshilfe ist empört über den FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky. Dieser hat am Dienstag das Wahlrecht besachwalteter Personen infrage gestellt. Am Mittwoch forderte Lebenshilfe-Präsident Germain Weber in einer Aussendung Vilimsky zur Rücknahme seiner Aussage, den FPÖ-Hofburgkandidaten Norbert Hofer - er ist Behindertensprecher - und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur Stellungnahme auf.

"Das Wahlrecht für alle Bürger und Bürgerinnen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen, ist ein fundamentales Freiheitsrecht in der österreichischen Verfassung und darf nicht derart geschmäht werden", wie es gestern Vilimsky "auf unverantwortliche Weise getan" habe, stellte Weber fest.

Vilimsky hatte dafür plädiert, per richterlichen Bescheid klären zu lassen, ob eine unter Sachwalterschaft stehende Person ausreichend in der Lage ist, an Wahlen teilzunehmen. Denn: "Ein Gutteil weiß im Extremfall nicht, wie sie heißen und wissen nicht, dass demokratische Wahlen stattfinden." Das ist für Weber eine "ungeheuerliche Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigungen". Sie verletze fundamentale Rechte dieser Bürger, die in der Verfassung, der UN-Behindertenrechtskonvention, aber auch im Nationalen Aktionsplan Behinderung niedergeschrieben seien.

Auch in Altenheimen

Die FPÖ hat auch immer wieder betont, dass Wahlmanipulationen in Altenheimen stattfinden würden. Bisher konnte das noch nicht nachgewiesen werden. Auch der Verfassungsgerichtshof hat in der Untersuchung rund um die Hofburg-Stichwahl keinerlei Wahlmanipulationen nachweisen können.