Ein Bus soll Wähler pünktlich zu den Urnen bringen. Der Oppositionspartei schmeckt das gar nicht.
„Seçim yolu“ lautet der Name jener Website, die der FPÖ ein Dorn im Auge ist. Übersetzt heißt es so viel, wie „Weg zur Wahl“ und soll Ausland-Türken bei der Suche nach Shuttlebussen zur Verfügung stehen, die sie am 16. April zu den türkischen Konsulaten bringen sollen.
Organisiert wird das Ganze von Erdogan-Vertretern in Europa. Sie wollen, dass möglichst viele Wahlberechtigte zu den Urnen gehen. Zählt für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan jede Stimme, um seine umstrittene Verfassungsänderung durchzubringen. Laut Aussendung der FPÖ soll auf großen Werbebannern für „Kararimiz – Evet“ (z.D. Unsere Entscheidung – Ja) geworben werden, sodass sofort klar sei, welche Interessensgruppen hinter der Organisation stehe. Dadurch wird auch die Dringlichkeit der Debatte rund um die illegalen Doppelstaatsbürger einmal mehr evident, da die großflächige Organisation den Schluss zulässt, dass weit mehr türkische Wahlberechtigte im Bundesgebiet aufhältig sind als bislang angenommen“, sagt der FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Der Streit um Wahlkampfauftritte und türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger beschäftigt die Politik schon seit Wochen. Besonders seit der Krisenstimmung zwischen der EU und der Türkei sind solche Themen auch in der heimischen Polit-Szene präsent. Kickl fordert nun, dass die Polizei die Treffpunkte der wahlberechtigten Auslandstürken ermitteln solle und dort stichprobenartig nach illegalen Doppelstaatsbürgern suchen solle.
Bei der Regierung vermisst der Generalsekretär der Blauen die Konsequenz, die er für nötig halte. Vor allem an VP-Außenminister Sebastian Kurz lässt er kein gutes Haar. „Außenminister Sebastian Kurz ist jedenfalls dringen aufgefordert den türkischen Botschafter einzubestellen, um Klarheit darüber zu erlangen, in welchem Ausmaß in Österreich von türkischer Seite Wählermobilisierung stattfindet und welche Wahrnehmung die türkische Administration in Bezug auf die Problematik der Doppelstaatsbürgerschaften hat. Man kann sich nämlich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kurz auch in dieser Frage über das Stadium der Aktivitätsankündigung bis zum heutigen Tage noch nicht hinausgekommen ist“, betonte Kickl.
