FPÖ zeigt Faßmann wegen Corona-Selbsttests an

In Sachen Corona wartete die FPÖ am Samstag mit Attacken auf breiter Front auf. Klubobmann Herbert Kickl kündigte eine Anzeige gegen Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) wegen der Selbsttest für Schüler und Lehrer an. Außerdem bezweifelte er die Sinnhaftigkeit einer Zulassung des Impfstoffes von AstraZeneca in der EU. Und Bundesparteiobmann Norbert Hofer befürchtet angesichts der Lieferprobleme von AstraZeneca eine massive Verlängerung des Lockdowns.

 

Die Anzeige gegen Faßmann begründeten Kickl und FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer Aussendung damit, dass das Inverkehrbringen von Antigen-Schnelltests für Schüler gegen das Medizinproduktegesetz verstoßen würde. "Das werde ich kommende Woche daher bei der zuständigen Gesundheitsbehörde zur Anzeige bringen", kündigte Kaniak an. Die verteilten Tests seien nicht für die Anwendung durch Laien zugelassen, argumentierten Kickl und Kaniak. Am Beipackzettel sei unter anderem als Vorsichtsmaßnahme angeführt, dass der Test "nur für Fachleute geeignet" sei. Der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider hat sich wegen der Tests für die Kinder auch bereits an die Volksanwaltschaft gewandt.

 

In einer zweiten Aussendung bezweifelte Kickl die Sinnhaftigkeit einer Zulassung des Impfstoffes von AstraZeneca in der EU. "Denn einerseits ist die Wirksamkeit des Impfstoffs bei Personen über 65 nicht erwiesen, wodurch gerade der Schutz der besonders vulnerablen Gruppe massiv in Frage gestellt ist. Andererseits - und das wäre noch schlimmer - fehlt vermutlich die Wirksamkeit gegen die neuen Mutationen des Coronavirus, etwa jene aus Großbritannien. Gemeinsam mit der Universität Oxford soll der Impfstoff von AstraZeneca laut Medienberichten derzeit erst für die Anwendbarkeit gegen die Mutationen überarbeitet werden", behauptete Kickl.

 

Und in einer dritten Aussendung meinte Parteichef Hofer, dass die von AstraZeneca angekündigte Reduzierung der Impfstoff-Lieferung ein Katalysator für eine massive Verlängerung des bis 8. Februar geplanten Lockdowns sowie für weitere Lockdowns im Jahresverlauf sein könnte. "Ein Dauer-Lockdown ist für unser Land und seine Bürger aber beim besten Willen nicht verkraftbar." Hofer sprach hier neben den wirtschaftlichen Folgen und jene für den Arbeitsmarkt auch "von erheblichen Kollateralschäden im Gesundheitsbereich und von einer drohenden Destabilisierung der öffentlichen Ordnung". Die Bundesregierung müsse daher die Verhaltensforschung in die Expertengremien einbinden, um zu erfassen, welche Maßnahmen längerfristig die notwendige Disziplin und Akzeptanz zur Zielerreichung auslösen. Für Lösungen abseits des Dauer-Lockdowns stehe die FPÖ jedenfalls jederzeit bereit.