FPÖ zu KH-Nord: Größter Bauskandal aller Zeiten

Vom schon lange erwarteten Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord in Wien sind nun erste Details durchgesickert. Laut Medienbericht listet die Bauaufsicht mehr als 8.000 Mängel auf. Zudem beklagen die Prüfer offenbar, dass beim Spitalbetreiber Krankenanstaltenverbund (KAV) "kein ausreichendes Know-how" für ein derartiges Projekt gegeben gewesen sei.

Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ging am Vormittag im Zuge der laufenden Budgetdebatte im Gemeinderat, als ihr Ressort Gesundheit und Soziales an der Reihe war, bereits kurz auf die publik gewordenen Punkte ein. Sie betonte, dass bereits mit ihrem Amtsantritt (Ende Jänner, Anm.) klar gewesen sei, dass ein Bericht der Prüfinstitution anstehe. "Wir wussten schon, dass dieses Haus teurer werden und dass es länger brauchen wird", räumte Frauenberger ein: "Ja, es gab Fehlentscheidungen in der Vergangenheit."

Und sie bestätigte, dass es Kritik des Rechnungshofs gebe, wonach der KAV nicht genügend Know-how in Sachen Bauherrschaft aufgebaut habe. Frauenberger kritisierte bei der Gelegenheit, dass hier ein "vertraulicher Bericht" an die Öffentlichkeit gegangen sei, der noch nicht die Stellungnahme der Stadt beinhalte. Dessen ungeachtet versprach sie "größtmögliche Transparenz" und einen Lernprozess aus den RH-Empfehlungen: "Weil der KAV lernen muss. Wir haben ja noch große Infrastrukturprojekte vor, wo man es besser machen muss."

FPÖ empört

Die Rathausopposition reagierte einstweilen mit Empörung. Die FPÖ - sie hatte die RH-Prüfung damals verlangt - sah einen Beleg, "dass hier Steuergeld im ganz großen Stil verbrannt wurde". Vizebürgermeister Johann Gudenus kündigte in einer Aussendung erneut die Einberufung einer Untersuchungskommission an, sobald der Endbericht veröffentlicht ist. Der FPÖ-Politiker sprach dabei bereits vom "Größten Bauskandal aller Zeiten.

FPÖ-Chef Strache ortet ein „unfassbares rot-grünes Desaster“. Der Freiheitliche fordert auf Facebook eine lückenlose Aufklärung: „Die Schuldigen dürfen nicht davonkommen, sondern müssen zur Verantwortung gezogen werden.“

Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel kündigte Unterstützung in Sachen U-Kommission an. Diese müsse die politische Verantwortung umfassend aufklären. Der RH-Rohbericht sei "ein noch nie da gewesener Beleg für völlige Unprofessionalität, unverantwortliche Planlosigkeit und augenscheinliche Überforderung".

"Verärgert und enttäuscht" zeigte sich auch NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger: "Unsere Sorgen und Warnungen sind leider eingetroffen, die rot-grüne Stadtregierung war und ist mit dem Bauprojekt vollkommen überfordert." Auch die Pinken wollen die Verantwortung "in fachlicher und politischer Hinsicht lückenlos" klären. Alle Fakten müssten jetzt auf den Tisch.