Die Grünen fordern eine Stellungnahme von FPÖ-Behindertensprecher Hofer.
Am Dienstag hatte der EU-Abgeordnete der FPÖ, Harald Vilimsky, in einer Aussendung das Wahlrecht von ca. 60.000 Menschen mit Behinderung, die einen Sachverwalter haben, in Frage gestellt. Die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, zeigte sich empört: "Dieser Personengruppe das Wahlrecht abzusprechen, widerspricht klar der UN-Behindertenrechtskonvention und stellt eine grobe Diskriminierung von Menschen mit Behinderung dar. Ich erwarte mir, dass sich Norbert Hofer, der ja Behindertensprecher der FPÖ ist, von Vilimskys Äußerungen distanziert."
Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention regle die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am politischen Leben. „Wichtig ist, dass die entsprechenden Maßnahmen, die im ‚Nationalen Aktionsplan Behinderung‘ festgelegt sind - wie etwa die Information über die Teilnahme an Wahlen in Leichter-Lesen-Version - endlich umgesetzt werden. Ebenso wichtig sind barrierefreie Wahllokale“, so Jarmer.
