Fragen für Mahü-Befragung fixiert

Das Tauziehen hat ein Ende: Die Fragen für das Bürgervotum zur Zukunft der Mariahilfer Straße in Wien stehen fest. Die Bewohner des 6. und 7. Bezirks werden gefragt, ob sie grundsätzlich für die Verkehrsberuhigung der Shoppingmeile sind. Falls ja, können sie zudem entscheiden, ob weitere Autoquerungen geöffnet und die Radler von der Fuzo verbannt werden sollen.

Die Befragung soll Anfang März 2014 stattfinden, teilte das Rathaus am Donnerstag in einer Aussendung mit. Das Votum wird morgen, Freitag, im Gemeinderat beschlossen.

Auch EU-Bürger teilnahmeberechtigt
An der "Mahü"-Befragung sind alle in den Bezirken Mariahilf und Neubau hauptgemeldeten Bewohner teilnahmeberechtigt. Auch EU-Bürger dürfen folglich mitbestimmen. Um dies rechtlich zu ermöglichen, wird die Befragung formal nicht als Volksbefragung abgehalten - hier wären EU-Bürger ausgeschlossen -, sondern als "Meinungserhebung" durch den Magistrat.

Auf die Fragestellungen konnte sich die rot-grüne Stadtregierung nach wochenlangen Verhandlungen indes bereits einigen. Grundsätzlich können sich die Anrainer demnach entscheiden, ob sie dafür sind, dass die Verkehrsberuhigung auf der Mariahilfer Straße beibehalten werden oder rückgängig gemacht - das heißt: die Shoppingmeile in den ursprünglichen Zustand rückgebaut - werden soll.

Ja oder Nein
Stimmt man für ersteres, kann man noch entscheiden, ob Querungen für den Autoverkehr - eine genaue Anzahl bzw. konkrete Straßen werden nicht genannt - geöffnet werden sollen. Auch über die Radler, seit längerem ein rot-grüner Zankapfel rund um das Fuzo-Projekt, werden die Bürger entscheiden. Gefragt wird, ob das Radfahren "im Bereich der Fußgängerzone erlaubt bleiben" soll. Beide Fragen sind mit Ja oder Nein zu beantworten.

Insgesamt sind laut grünem Klub in beiden Bezirken exakt 49.055 Personen teilnahmeberechtigt - 24.499 davon in Mariahilf, 24.556 in Neubau. Sie sollen im Vorfeld des Votums rechtzeitig alle Informationen zum genauen Ablauf erhalten. Fest steht bereits, dass die Teilnahme sowohl mittels Brief als auch bei eigenen Annahmestellen möglich sein wird.
 

Die Fragen

A) Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll beibehalten werden.
     Für den Autoverkehr sollen Querungen geöffnet werden.
     (Ja / Nein)
     Das Radfahren soll im Bereich der Fußgängerzone erlaubt
     bleiben. (Ja / Nein)

B) Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll rückgängig
   gemacht werden.