"Frau Minister hat noch eine Woche Zeit"

Österreichs Lehrer sind streikbereit. Zwischen 90 und 100 Prozent wollen sich mit gewerkschaftlichen Maßnahmen gegen die von SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied geplante Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung wehren. Das zeigen die vorläufigen Ergebnisse der Auswertung der Fragebögen der Dienststellenversammlungen. Walter Riegler, oberster Pflichtschullehrer-Vertreter und Vorsitzender der ARGE Lehrer in der Gewerkschaft, droht nun offen mit Streik, sollte das nächste Treffen zwischen Lehrer-Gewerkschaft und Schmied "kein passables Ergebnis" bringen. "Die Frau Minister hat noch eine Woche Zeit, um vernünftig zu werden."

Ihre Meinung zum Lehrerstreit

"Auch Beton kann schnell reagieren"
Andernfalls werde die Gewerkschaft sich innerhalb kürzester Zeit organisieren: "Falls wir einen Streikbeschluss (durch den ÖGB-Vorstand) brauchen sollten, wird's ihn geben. Und zwar in einer Zeitspanne die zeigt, dass auch Beton sehr schnell reagieren kann." Die ARGE Lehrer (Vertreter der fünf Lehrer-Sektionen) wird nächste Woche die weitere Vorgangsweise beraten. Außerdem wird es ein Treffen mit der Spitze der Gewerkschaft öffentlicher Dienst geben.

Streik liegt in der Luft
Es liegen zwar bisher - bis auf die Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen - keine endgültigen Ergebnisse der Lehrer-Befragungen vor, der Tenor ist laut Gewerkschaft aber eindeutig. An den AHS, wo bisher etwa die Hälfte der Fragebögen ausgewertet wurden, gibt es von 95 bis 100 Prozent der Lehrer Zustimmung zu Streikmaßnahmen. An den Pflichtschulen geht es ebenfalls eindeutig in Richtung Streik.

Dienst nach Vorschrift
An den Berufsschulen sollen nun sukzessive alle Arbeiten eingestellt werden, die nicht Teil der Dienstpflicht sind und bisher in den Schulpausen oder der Freizeit erledigt wurden, etwa die Erstellung der individuellen Lehrpläne, Qualitätssicherungsmaßnahmen, etc. An den BMHS haben sich auch fast 100 Prozent der Pädagogen für "Dienst nach Vorschrift" (Einstellung von Sprach- und Projektwochen, Exkursionen, Theaterbesuchen, Spendenaktivitäten, Workshops etc.) ausgesprochen.

"Ganze Berufsgruppe wird verarscht"
Inhaltliche Gespräche wird es mit Schmied laut Riegler auch nächsten Freitag ohne Offenlegung der Budgetzahlen nicht geben. "Natürlich" wehre man sich in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht gegen einen Solidarbeitrag, "aber wir sollen ja quasi für die Pläne der Ministerin wie den Ausbau der Ganztagsschulen und die Gesamtschule geradestehen", so Riegler. "Das muss doch schön langsam ein jeder behirnen, dass hier eine ganze Berufsgruppe verarscht wird."

Eine Zusage hätte seiner Meinung nach zudem weitreichende Folgen: Wenn die Lehrer einmal mehr unterrichten müssten, würden ähnliche Projekte bei anderen öffentlichen Bediensteten folgen, ist Riegler überzeugt.

"Nebelgranate" und "Lockmittel"
Schmieds Alternativvorschlag (Befristung der höheren Unterrichtsverpflichtung plus neues Dienst- und Besoldungsrecht) nannte Riegler eine "Nebelgranate" und ein "Lockmittel für Junge" durch die geplanten höheren Anfangsgehälter. Doch erstens habe es schon 1999/2000 eine Arbeitsgruppe dazu gegeben, die Pläne wurden mangels Geld nie umgesetzt. Zweitens befürchtet der Gewerkschafter, dass die Junglehrer zwar 300 Euro mehr verdienen könnten, dafür aber statt derzeit 22 Stunden 28 in der Klasse stehen müssten. "Im Endausbau würden dann nur noch 70.000 Lehrer benötigt (statt der derzeit 120.000)."