Frauenbericht erhitzt die Polit-Gemüter

Die ÖVP-Frauen haben anlässlich der Präsentation des Frauenberichts 2010 am Freitag die Darstellung der SPÖ in Zusammenhang mit der Frauenpolitik kritisiert. Diese reklamiere die Frauenpolitik "immer wieder" und "mit voller Absicht" für sich, alle anderen Bemühungen würden "bestenfalls negiert", erklärte Monika Posch, Generalsekretärin der ÖVP-Frauen, in einer Aussendung. Auch wies sie zurück, dass der aktuelle Frauenbericht der erste seit 15 Jahren sei.

Die Frauen würden wesentlich mehr von der Frauenpolitik profitieren, wenn die verantwortlichen Politikerinnen gemeinsam und fraktionsübergreifend an einem Strang ziehen würden, so Posch. Weiters sei es "schlicht und einfach nicht wahr", dass es 15 Jahre lang keinen Frauenbericht gegeben habe: Unter VP-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat sei ein solcher in zehn Einzelberichten zwischen 2003 und 2006 publiziert und in seiner Gesamtheit im Juni 2006 präsentiert worden. Posch wies im Übrigen darauf hin, dass der Frauenanteil im Nationalrat in der 22. Gesetzgebungsperiode ab 2002 unter der Regierung Wolfgang Schüssels (V) am höchsten gewesen sei.

FPÖ und BZÖ haben am Freitag die rasche Diskussion der Ergebnisse im Gleichbehandlungsausschuss im Parlament gefordert. Die Grünen wollen Maßnahmen sehen, etwa einen Ausbau der Kinderbetreuung. Dafür sprachen sich auch die Industriellenvereinigung (IV), die Wirtschaftskammer (WKÖ), die Volkshilfe und ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Brigitte Ruprecht aus.

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Ergebnisse "wenig überraschend"
Die Ergebnisse des Frauenberichts sind für die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner "wenig überraschend". Es müsse nun "endlich Schluss sein mit der reinen Ankündigungspolitik", man fordere eine Halbierung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen bis 2013, hieß es in einer Aussendung. Notwendig seien auch ein gesetzlicher Mindestlohn und die finanzielle Aufwertung der Jobs in traditionellen Frauenbranchen.

Das "Zaudern der Bundesregierung" müsse ein Ende finden, meinte BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk in einer Aussendung. Sie kritisierte, dass der nächste Gleichbehandlungsausschuss erst nach der Sommerpause abgehalten werden soll - die Präsentation des Frauenberichts ohne Diskussion sei aber "völlig sinn- und wertlos". Auch FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber forderte eine rasche Auseinandersetzung des Gleichbehandlungsausschusses mit den Ergebnissen. Weiters sei es grundsätzlich der "falsche Weg", dass "Frauen, die Teilzeit arbeiten wollen, in eine Vollzeitbeschäftigung gedrängt werden sollen", dies widerspreche der Wahlfreiheit, erklärte Gartelgruber zu den Ergebnissen des Berichts.

Investitionen in Kinderbetreuung
ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Ruprecht forderte wie die Grünen Investitionen in Kinderbetreuung und ein Mindesteinkommen, aber auch die Einführung eines bezahlten Väter-Monats und den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Maßnahmen dürften jedenfalls "nicht auf die lange Bank geschoben werden". Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger sprach sich in einer Aussendung zusätzlich für Regelungen zur Erhöhung der Gehaltstransparenz in Unternehmen und die rasche Einführung der Mindestsicherung aus, denn die Ergebnisse des Frauenberichts seien "ernüchternd", wiewohl er erfreut sei, dass es nun seit 15 Jahren erstmals wieder einen derartigen Bericht gebe.

Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung wünscht sich IV-Generalsekretär Markus Beyrer auch einen "Bewusstseinsbildungsprozess zum Thema Rollenbilder". Die gesetzliche Einführung von Frauenquoten für Aufsichtsräte sei aus Sicht der IV aber "weiterhin abzulehnen". Gegen Quoten äußerte sich erneut auch WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser: Der Anteil der Unternehmensgründungen durch Frauen sei zwischen 1994 und 2009 von 25,9 Prozent auf 40,6 Prozent gestiegen, die "Brechstange" in Form einer Quote sei daher gar nicht notwendig. Die verbesserte Ausbildung der Frauen werde sich zeitverzögert auch in den Chefetagen auswirken.

Nicht "Quotenkeule" schwingen
Was die Situation von Frauen in Führungspositionen anbelange, dürfe nicht als einzige Antwort die "Quotenkeule" geschwungen werden, stattdessen müsse man Frauen zielgerichtet fördern, erklärte auch Adelheid Fürntrath-Moretti (V), Bundesvorsitzende von "Frau in der Wirtschaft". Auch sie hält eine "rasche und deutliche Forcierung" des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen für notwendig.