Ines Stilling
Frauenministerin drängt auf mehr Geld für Gewaltschutz
14.08.2019Höhere Strafen allein würden "kein Opfer vor Gewalt schützen"
Frauenministerin Ines Stilling drängt auf mehr Geld für den Opfer- und Gewaltschutz. Es sei eine Erhöhung des Frauenbudgets notwendig, das derzeit rund zehn Millionen Euro ausmache, sagte Stilling am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Die Erhöhung müsse sich zumindest im Millionenbereich bewegen. Sie habe diesbezüglich schon Gespräche mit dem Finanzminister geführt.
Höhere Strafen zu wenig
Es brauche etwa mehr Geld für Beratungseinrichtungen und Projekte im Bereich des Gewaltschutzes. Das Gewaltschutzpaket der türkis-blauen Regierung sei aus Opfersicht "neutral" zu bewerten, so Stilling. Die darin vorgesehenen höheren Strafe sieht sie kritisch: "Strafdrohungen allein werden kein Opfer vor Gewalt schützen", so die Frauenministerin.
Im Vorfeld der geplanten Beschlussfassung in der Nationalratssitzung vor der Wahl im September sprach sie sich daher für Gespräche aus. Wenn sich dabei herausstelle, dass die eine oder andere Adaptierung zum Schutz der Opfer notwendig sei, werde "sicher niemand" dagegen sein.