Frauenministerin Heinsich-Hosek hatte vorgeschlagen, die eigene Partei beim Verstoß gegen die selbst auferlegte Frauenquote hart zu sanktionieren.
Dem Vorschlag von SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die Frauenquote von 40 Prozent innerhalb der SPÖ notfalls auch mit Geldstrafen durchzusetzen, können ihre männlichen Parteikollegen nur wenig abgewinnen. Gesundheitsminister Alois Stöger etwa nennt die Idee "unrealistisch". "Als Ultima Ratio kann man so etwas diskutieren", gibt sich auch Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zurückhaltend.
"Ultima Ratio"
Heinisch-Hosek, die seit einigen Monaten
auch Vorsitzende der SPÖ-Bundesfrauen ist, hatte unlängst ihre eigene Partei
kritisiert, weil diese die Frauenquote von 40 Prozent nicht einhält, und
auch mit Sanktionen gedroht. Er unterstütze solche Offensiven wie jene der
Frauenministerin "voll inhaltlich", erklärte Kräuter. Man müsse aber vor
allem "auf Verständnis appellieren", denn zum Großteil hänge die Erfüllung
der Quote mit "Motivation" zusammen. Geldstrafen könne man höchstens als
"Ultima Ratio" diskutieren.
Geldstrafen "unrealistisch"
Auch Stöger hält "sehr
viel" von der "Herausforderung, Quoten zu erfüllen", das sei ein "zentrales
Thema". Geldstrafen könne er sich aber nicht wirklich vorstellen - vor allem
deshalb, weil das innerhalb der Parteistrukturen "unrealistisch" wäre, so
Stöger.
Das wird schon
Knapp angebunden zum Thema Sanktionen für die
eigene Partei gab sich auch SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann: Er sei
dafür, die Quoten zu erfüllen und auch "überzeugt", dass man bis zum
Parteitag nächstes Jahr "gemeinsam" zu einem entsprechenden Vorschlag kommen
werde.
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Im Nationalratsklub der SPÖ sind nur 37 Prozent der Mandate von Frauen besetzt. In die Kärntner und Oberösterreichische Landesregierung haben die Sozialdemokraten keine einzige Frau entsandt. Von den Landesvorsitzenden ist nur eine weiblich, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in Salzburg. Dazu werden auch der Parlamentsklub und die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter von Männern angeführt. Immerhin gibt es in der Bundesgeschäftsführung einen Mann und eine Frau. Dazu kommt noch die Nationalratspräsidentin. In der Regierung gibt es hingegen bei sechs roten Männern nur drei rote Frauen. |
