Beamten-Dienstrechtsnovelle am kommenden Dienstag im Ministerrat.
Der Ministerrat beschließt kommenden Dienstag eine Novelle des Beamtendienstrechts, die eine erhöhte Frauenquote im Bundesdienst, ein Mobbingverbot, strengere Regeln für Nebenbeschäftigungen und mehr Gerechtigkeit zwischen Beamten und Vertragsbediensteten bringt. Der Beschluss im Nationalrat ist für 10. oder 11. Dezember vorgesehen - inklusive Gehaltsabschluss der Beamten, sollte dieser dann schon vorliegen.
Bei Ausschreibungsverfahren - die künftig transparenter werden - sollen Frauen bei gleicher Eignung bis zu einem Anteil von 45 statt bisher 40 Prozent bevorzugt werden. Beamten- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) wollte eigentlich gleich 50 Prozent, dies scheiterte aber am Widerstand von Finanzminister Josef Pröll und Familienstaatssekretärin Christine Marek (beide V), sagte sie Dienstagabend vor Journalisten.
Änderung bei Dienstunfall
Bei den Nebenbeschäftigungen
werden die Regeln verschärft, jedes Ressort kann künftig über die
bestehenden Unvereinbarkeitsbestimmungen hinaus konkret festlegen, was
erlaubt ist und was nicht. Dass ein Polizist im gleichen Ort in einer
privaten Sicherheitsfirma arbeitet, gilt dabei als Beispiel, dem man künftig
einen Riegel vorschieben will. Außerdem müssen Exekutivbedienstete in
Zukunft auch dann Überstunden machen, wenn sie ihre Wochenarbeitszeit
reduziert haben.
Ein Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle gilt künftig auch für Vertragsbedienstete als Dienstunfall. Fünf zusätzliche Urlaubstage gibt es für Beamte nur noch ab 25 Dienstjahren (bisher auch ab 4.200 Euro Bruttoverdienst). Außerdem wird die seit Juli 2008 geltende Erhöhung des Kilometergeldes von 0,376 auf 0,42 Euro um ein Jahr bis 31. Dezember 2010 verlängert. Um ein Jahr vertagt wird dagegen die finanzielle Anerkennung von nachträglich erworbenen Bachelor-Abschlüssen im öffentlichen Dienst.
Selbst-Finanzierung
Für Heinisch-Hosek ist klar, dass sich die
anstehende Besoldungs- und Dienstrechtsreform der Beamten selbst finanzieren
muss. Höhere Einstiegsgehälter würden anfangs 200 bis 300 Mio. Euro pro Jahr
mehr kosten, vom Finanzminister gebe es aber nicht mehr Geld dafür, sagte
sie. Um das bei den Lehrern zu schaffen, wäre die Ausweitung der Stundenzahl
in der Klasse "eine Variante", sagte sie.
"Wir müssen gut darüber nachdenken, wie sie (die Besoldungsreform, Anm.) sich selbst finanziert, oder wir verschieben sie auf bessere Zeiten", betonte Heinisch-Hosek. Eine Möglichkeit wäre, bei Zulagen oder Überstunden anzusetzen, "aber nie ohne GÖD", erklärte sie in Hinblick auf Gespräche mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Weiter gearbeitet werde an der Reform erst nach den Personalvertretungswahlen der Bundesbediensteten am 25. und 26. November.
Bei den Lehrern wollte sie sich nicht darauf festlegen, um wie viele Stunden in der Klasse mehr es tatsächlich gehen könnte. Klar sei jedenfalls, dass dies nicht für die Ganztagsbetreuung ausreichen werde. "Da braucht man zusätzliches Geld", so die Beamtenministerin. Bildungsministerin Claudia Schmied (S) rede laufend mit den Lehrern, und auch sie selbst habe in dieser Sache bereits mit GÖD-Chef Fritz Neugebauer gesprochen, sagte Heinisch-Hosek.
