Freispruch für Faymann

Hat Werner Faymann als seinerzeitiger Verkehrsminister von ÖBB und Asfinag zum eigenen (politischen) Nutzen schalten lassen und sich damit strafbar gemacht? Diese Frage ist seit Dientag mit einem klaren Nein beantwortet. Die Staatsanwaltschaft Wien hat alle Verfahren im Zuge der sogenannten Inseratenaffäre eingestellt – aktuell die gegen Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) – ÖSTERREICH hatte bereits vorab berichtet.

Hauptargument der Justiz: Weder für die Asfinag noch für die ÖBB sei irgendein Schaden entstanden. Medieneinschaltungen seien vielmehr für die beiden Unternehmen „positiv“ gewesen. Auch der Vorwurf, Ostermayer habe sich vor dem parlamentarischen U-Ausschuss einer falschen Zeugenaussage schuldig gemacht, ist jetzt vom Tisch.