Heute präsentiert Hundstorfer das SPÖ-Ersatzkonzept für den Zivildienst.
Im Gartenhotel Altmannsdorf will die SPÖ heute wehrpolitische Geschichte schreiben. Wie bereits berichtet, plant Kanzler Werner Faymann, die skeptischen SP-Landeshauptleute zu einem Aus für die allgemeine Wehrpflicht ins Boot zu holen. Als ersten Schritt dazu wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein Konzept für den Zivildienst-Ersatz präsentieren, ÖSTERREICH weiß die Eckpunkte vorab. Herzstück des Plans: Der Zivildienst (als Wehrersatzdienst) soll von einem freiwilligen Sozialdienst, analog zum schon bestehenden "Sozialjahr" abgelöst werden. Damit sich auch ausreichend Freiwillige melden, soll es Anreize geben.
● Männer und Frauen: Ansprechen will Hundstorfer nicht nur junge Männer, sondern auch Frauen.
● Höhere Gage: Derzeit verdienen Zivildiener inklusive Verpflegungsgeld, Wohnbeihilfe und Fahrtspesen 713 €/Monat. Das Gehalt soll deutlich steigen, und zwar auf über 1.000 Euro im Monat. Eine Berechnungsvariante laut Regierungskreisen: 1.100 € im Monat.
● Goodies: Dazu sollen weitere Anreize kommen, wie etwa die Anrechenbarkeit für das Studium und Pensionszeiten.
● Dauer: Dem Vernehmen nach könnte es mehrere Varianten geben: entweder sechs Monate oder ein ganzes Jahr.
● Weniger Zivis: Derzeit machen rund 13.000 junge Österreicher Zivildienst. Durch die Absenkung dieser Zahl soll das neue System nicht teurer kommen. Haupt-Leidtragender wäre in diesem Fall das Rote Kreuz, das als größter Zivildienstträger derzeit rund 4.000 Zivis pro Jahr beschäftigt.
● Finanzierbarkeit: Hundstorfer sagte am Dienstag, dass die Kosten im neuen Modell nicht explodieren werden. Offenbar sollen deshalb auch die Trägerorganisationen mehr in das System einzahlen. Denn müssten tatsächlich 13.000 Zivis künftig durch normale Arbeitskräfte ersetzt werden, wären nach Schätzungen des Roten Kreuzes zusätzlich 200 Mio. Euro im Jahr notwendig.
Nächste Woche will dann Verteidigungsminister Norbert Darabos Nägel mit Köpfen machen und voraussichtlich sieben Modelle für sein Bundesheer neu präsentieren. Favorit der SPÖ: Aus für die Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligen-Heer nach Schweden-Vorbild.