Für ÖVP-Innenministerin Maria Fekter ist das Fremdenrecht einer der Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ.
Die personelle und materielle Ausstattung des Innenressorts, aber auch Verbesserungen der Kriminalitätsbekämpfungen samt ihrer statistischen Erfassung sind laut Innenministerin Maria Fekter (V) zentrale Punkte des "breiten Programms", das bei den Koalitionsgesprächen über den Sicherheitsbereich mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) verhandelt werde. "Eine der größten Baustellen in unserem Ressort ist die Fremdenrechtsproblematik", erklärte die Ressortleiterin am Donnerstagabend bei den Österreichischen Sicherheitstagen des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ) in Leogang.
"Mehr Effizienz" bei der Beendigung von Aufenthalten
"Da
gehören rechtsstaatliche Maßnahmen her, die auch vor dem
Menschenrechtsgerichtshof standhalten." Es müsse beispielsweise eine
Sperrfrist für neue Anträge nach dem siebenten abgelehnten Asylantrag geben,
die mühsame Durchführung von Abschiebungen per Flugzeug müsse verbessert
werden. "Da sind wir ineffizient", betonte Fekter.
Beschäftigen will sich Fekter bei den Gesprächen sonst vor allem mit personellen Fragen. "Die Belange der Mannschaft werden zu verhandeln sein", sagte sie. Dabei gebe es Wünsche an den Finanzminister, 1.000 Ausbildungsplätze pro Jahr wären notwendig, um den Bedarf für die nächsten fünf Jahren zu decken.
"Wir werden uns im Hinblick auf den strategischen Einsatz der Kräfte auch etwas überlegen", meinte Fekter. Bei der Kriminalitätsbekämpfung gebe es den Nachteil, dass das Personal nicht immer am und zum richtigen Zeitpunkt an der benötigten Stelle sei. Gemeinsam mit der Gewerkschaft müsse man sich daher das Dienstzeit-Managment ansehen. Als Kritikpunkt beurteilte Fekter auch die unterschiedliche Belastung und die damit nicht im Einklang stehende Bezahlung in Ballungszentren. Es sei möglich, dass Beamten in ruhigen Dienststellen mehr im Geldbörsl' bleibe als jenen in einer Stadt. Dem Wunsch vieler Beamter, aufs Land versetzt zu werden, müsse mit "irgendwelchen Anreizen" begegnet werden.
Verknüpfung von Kriminalitäts- und Justizstatistik notwendig
"Bei
der Ausstattung ist wahrscheinlich eines der wesentlichen Dinge die
EDV-Adaptierung", erklärte Fekter. "Wir werden die Kriminalstatistik
wissenschaftlich begleiten lassen - wir werden mit Sicherheit eine
Anknüpfung an die Justizstatistik brauchen." Bisher sei kein Rückschluss
möglich, wie viele der bei der Staatsanwaltschaft angezeigten Delikte
behandelt bzw. eingestellt werden, aber vor allem, was die Gründe dafür
seien. "Das ist etwas, das mir persönlich schon Sorgen macht", betonte sie.
Im legistischen Bereich will Fekter eine Verbesserung durch abschreckende Maßnahmen erwirken. Während man einen Verkehrssünder - beispielsweise durch die Abnahme seines Fahrzeuges - relativ effizient bestrafen könne, bleibe bei einem kriminellen Täter oft nur die Anzeige. "Hier braucht es dieselbe Ebene", so Fekter. Die Möglichkeit der Versteigerung von Vermögenswerten oder Verfahren in Abwesenheit sehe sie als "abschreckendes Beispiel für den Kriminaltourismus".
Beim Assistenzeinsatz des Bundesheeres plädierte Fekter für eine Evaluierung des Nutzen vor einer etwaigen Abschaffung. Vor einer Entscheidung sollte man zuerst nachdenke, "ob diese todgeweihte Strategie wirklich eine Leiche ist". Bei der Geldeintreibung sprach sich die Ministerin für eine Entlastung der Polizei aus. Die Parkraumbewirtschaftung selbst läge schon in privater Hand.
Ein Prognose über eine mögliche Position als Justizministerin in einer neuen Regierung wollte Fekter nicht abgeben. "Die Ministerien und deren Besetzung werden meiner Erfahrung nach in der Nacht der langen Messer ganz zum Schluss gemacht", so ihr Kommentar.
