Freund gegen "zu viel Klein-Klein"

Ja zu einem sozialeren Europa und Nein zu Nationalismen. Mit diesen Botschaften will die SPÖ angeführt von ihrem quereingestiegenen Spitzenkandidaten Eugen Freund bei der Europawahl am 25. Mai punkten. Bei ihrem Bundesparteirat beschworen die Parteispitzen zudem die Chance, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie in der EU zu Stande zu bringen.

Für den langjährigen ORF-Journalisten Freund war seine Rede beim "kleinen Parteitag der SPÖ" im großen Wiener Redoutensaal der Hofburg der erste wirklich große Auftritt in seiner Rolle als Politiker. Im Gegensatz zu seinen ersten Interviews sprach der neue Spitzenkandidat diesmal weniger über sich selbst als über Inhalte, die er in Brüssel und Straßburg zu vertreten gedenkt.

Armutsbekämpfung
Besonderes Augenmerk will er der Armutsbekämpfung schenken: "Reiche werden immer reicher, Arme werden nur zahlreicher. Das können wir nicht hinnehmen." Empörend ist für Freund, dass 1.000 Milliarden Euro in Steuersümpfen geparkt würden. Dieses Phänomen ganz zu beseitigen werde nicht möglich sein, erstrebenswert wäre aber, wenn man wenigstens zehn Prozent verhindern könnte.

"Klein-Klein"
Unkritisch gegenüber der Union gab sich Freund nicht: "Die EU mischt sich in zu viele Dinge ein, die sie eigentlich nichts angehen sollen", spielte der Spitzenkandidat unter anderem auf die Diskussion um offenes Olivenöl auf Restauranttischen an, das der EU vor kurzem ein Dorn im Auge war. Für Freund war dies ein Zeichen, dass es in der Union "zu viel Klein-Klein" gebe. Brauchen würde es dagegen mehr große Projekte - von Finanztransaktionssteuer über Bankenregulierung bis zur Energiepolitik.

   Auch wenn man selbst in der Union nicht alles lobenswert findet, versuchten sowohl Freund als auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) klare Distanz zu den Europaskeptikern rechts der Mitte zu signalisieren, alleine dadurch dass fast jeder Redner erinnerte, dass Nationalismus und Armut Basis für die zwei Weltkriege gewesen seien. Der SPÖ-Chef wandte sich folgerichtig gegen die "Hetzer" und deren "Sündenbock-Suche" und meinte damit die Freiheitlichen und deren Verbündete in Europa. Den größten Beifall erzielte Faymann freilich, als er der FPÖ wieder einmal die Verantwortung für das Hypo-Debakel zuwies.

   Als wichtigstes Ziel auf europäischer Ebene definierte der Kanzler die Bekämpfung der Armut: "Wer den Frieden liebt, der muss im selben Ausmaß und der selben Kraft den sozialen Zusammenhalt wollen." Mit dem selben Engagement, mit dem man die Banken systemrelevant genannt habe, müsse man zeigen, dass auch die Menschen systemrelevant seien.

   Hoffnung hegt die SPÖ, dass diesmal nicht nur in Österreich der erste Platz für die Sozialdemokratie möglich sein sollte sondern in Europa gesamt. Erstmals seit den 90er-Jahren gebe es die Chance, die "Neoliberalen und Konservativen" als stärkste Fraktion abzulösen, motivierte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die 197 stimmberechtigten Delegierten. Dass man die Wahl nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte, appellierte Faymann. Es gehe immerhin um die Zukunft der Kinder und Enkelkinder.

   In die Hofburg waren neben den knapp 200 Delegierten auch einige Gäste gekommen, darunter Altkanzler Franz Vranitzky und der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch. Nicht dabei war hingegen Hannes Swoboda, der die SPÖ noch bei der letzten Europa-Wahl angeführt, diesmal aber auf ein Antreten verzichtet hatte.