Freund vs. Karas: EU-Duell um Platz 1

Der Handschlag zur Begrüßung im Wiener Hotel Bristol ist kurz, die Stimmung angespannt: Denn für Othmar Karas (56) geht es darum, für seine ÖVP Platz eins bei der EU-Wahl zu verteidigen. Ex-ORF-Moderator Eugen Freund (63) tritt hingegen für die SPÖ erstmals an, um Karas vom Thron zu stoßen. In allen Umfragen liegen die zwei Parteien derzeit Kopf an Kopf – mit leichtem Vorteil für die SPÖ. Eine Woche vor der Wahl starten nun die alles entscheidenden Tage für die Kandidaten . ÖSTERREICH lud die beiden zum Politduell und bat zwei Bürger – die Studentin Raphaela Schrenk (24) und den Jungunternehmer Andreas Tschas (31) –, ihre Fragen an die EU-Spitzenkandidaten zu richten.

Steuern und Conchita
Letztlich sind es innenpolitische Themen, die die Studentin und den Jungunternehmer interessieren. Allen voran eine Steuerreform. Er habe mit hohen Steuern zu kämpfen, so Jungunternehmer Tschas. Freund zögert nicht lange, fordert seiner Parteilinie gemäß eine rasche Senkung der Steuern auf Arbeit. In der Frage der Gleichstellung von Homosexuellen springt Freund sofort auf den Conchita-Hype auf: „Ich bin für Gleichstellung der Partnerschaften in jeder Hinsicht. Zeit wird’s.“ Karas hingegen will sich nicht in die Niederungen der heimischen Innenpolitik begeben, beruft sich wortreich auf EU-Recht und schießt ­zuletzt in Richtung seines Kontrahenten: „Herr Freund kennt die Fakten nicht und flüchtet in Ideologie.“
 

Die Spitzenkandidaten im Schlagabtausch:

ÖSTERREICH: Wie stolz sind Sie auf Conchita Wurst?
Othmar Karas: Ich finde es wunderschön, dass man in Europa sieht, dass Talent erfolgreich sein kann, wenn man aus einem kleinen Land kommt. Ich bin froh, dass die künstlerische Leistung gewonnen hat. Es ist ein Signal für Respekt und Anti-Diskriminierung.
Eugen Freund: Und für die Toleranz und Akzeptanz! Seit 1956 gibt es den Song Contest, und nichts verkörpert Europa so schön wie dieser Song Contest.

Raphaela Schrenk: Herr Karas, Sie sprechen von Toleranz, aber ihr Parteichef hat nicht der Dragqueen Conchita Wurst gratuliert, sondern Tom Neuwirth. Warum diese Trennung?
Karas: Conchita Wurst hat sich ja aus dem Künstler Tom Neuwirth heraus entwickelt.

Schrenk: Sie sagen, Sie sind für Anti-Diskriminierung: Sollen Homosexuelle in Österreich Kinder adoptieren dürfen?
Karas: Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung ist ein EU-Recht. Das gilt schon jetzt. Ich will aber keine Einmischung der EU in das Ehe- und Adoptionsrecht. Das sollen die Mitgliedsländer selber entscheiden. In Österreich brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage. Den gibt es noch nicht.
Freund: Aber wenn sich Menschen finden, egal welchen Geschlechts und welcher sexuellen Orientierung, dürfen ihnen für das Zusammenleben keine Steine in den Weg gelegt werden. Ich bin für Gleichstellung der Partnerschaften in jeder Hinsicht. Zeit wird’s.

ÖSTERREICH: Conchita Wurst hat es als Einzelperson nun zu Weltruhm gebracht. Wie einfach wird es einem Jungunternehmer gemacht, in Österreich erfolgreich zu sein, Herr Tschas?
Andreas Tschas: Ich bin seit 2009 Jungunternehmer und muss wirklich sagen, dass die Herausforderungen groß sind. Vor allem mit der Steuerbelastung tue ich mir extrem schwer. Jeder Jungunternehmer blickt nach Amerika und würde dort gerne eine Firma gründen. Wie schaffen wir es in Europa, diesen Status zu bekommen?
Freund: Ich glaube auch, dass Europa hier großen Nachholbedarf hat. Von Google über Yahoo bis Facebook: Alle großen Firmengründungen waren zuletzt in den USA, europäische Erfolgsgeschichten fallen mir da wenige ein. Hier läuft ­etwas schief. Wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren und jungen Menschen mehr Chancen geben, indem wir mehr Kredite zur Verfügung stellen. Es darf nicht so weitergehen, dass Banken von der EZB billiges Geld bekommen und die Banken nicht in die Realwirtschaft investieren, sondern schon wieder mit schwindligen Finanzprodukten spekulieren.
Karas: Ich widerspreche! Es gibt viele Gründungen von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Stärke der europäischen Wirtschaft liegt auch darin, dass nicht alles aus großen Konzernen besteht, sondern über 90 % aller Firmen mittelständische Betriebe sind. Der EU-Markt ist ein Hoffnungsmarkt, und wir haben einiges für Start-up-Unternehmen gemacht.

ÖSTERREICH: Haben Sie davon etwas bemerkt?
Tschas: Ich merke, dass ein Wille da ist, aber es gibt Aufholbedarf.
Karas: Die Europäische Union hat keine Zuständigkeit für die Steuerpolitik der Länder. Das ist Sache der Mitgliedstaaten.

ÖSTERREICH: Ist in Österreich eine rasche Steuerreform Ihrer Meinung nach nötig?
Freund: Ja, absolut. Wir müssen die Steuern auf Arbeit senken und das Vermögen stärker besteuern.
Karas: Es steht außer Streit, dass alle eine Steuerreform haben wollen.

ÖSTERREICH: Bis wann soll sie stattfinden?
Karas: Ich will den Menschen hier keinen Sand in die Augen streuen und so tun, als ginge es bei der EU-Wahl um die Steuerreform in Österreich. Die EU hat hier keine Kompetenz.

Schrenk: In der EU gibt es immer noch Steuerschlupflöcher. Warum macht man hier nicht ein gesamteuropäisches System im Sinne eines fairen Wettbewerbs?
Freund: Richtig, hier wird Geld in Steuersümpfen geparkt. 1.000 Milliarden Euro an Steuern werden nicht in den Ländern gezahlt, wo das Geld erwirtschaftet wird. Diese Schlupflöcher müssen wir schließen.
Karas: Dafür haben wir uns immer eingesetzt, und wir haben Schritte vorwärts gemacht. Zum Glück sind hier Blockaden von Österreich und Luxemburg gelöst worden.
Freund: Es war Ihre Finanzministerin Fekter und Ihr europäischer Spitzenkandidat Juncker, die immer blockiert haben!
Karas: Fekter hat vertreten, was mit Bundeskanzler Faymann abgesprochen war. Ich habe sie öffentlich dafür kritisiert.

Schrenk: Viel ist auch nicht gelöst worden. Ich würde es sinnvoll finden, die Kompetenzen der EU hier auszuweiten. Hier könnte man mutiger sein.
Karas: Das EU-Parlament braucht sich nicht Mutlosigkeit vorwerfen zu lassen. Ich appelliere hier an alle, sich die Zukunft zum Freund zu machen. Wir sollten die Dinge, die wir erreicht haben, wahrnehmen und nicht die EU schlecht­reden. Wir haben ja so schon mit einer schlechten Stimmungslage zu tun.

ÖSTERREICH: Warum ist die Stimmung so schlecht?
Freund: Weil wir in den vergangenen Jahren nur über die Krise gesprochen haben. EU – Krise. Krise – EU. Die konservative Mehrheit hat bei der Krisenbewältigung versagt. Ich will einen Kurswechsel, damit wir wieder mit Optimismus in die Zukunft blicken. Wir müssen die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen, nicht die Banken und Spekulanten.
Karas: Diese immer selbe Platte höre ich dauernd von Ihnen. Zuerst sagen Sie, Europa sei gut, und dann reden Sie alles schlecht!

Schrenk: Aber was mich interessiert: Was sind die Lösungsvorschläge? Ich habe in Spanien eine Freundin, die gut ausgebildet ist, aber keinen Job findet.
Freund: Ich sage: Wenn man von den 1.000 Milliarden, die in Steuerschlupf­löchern verschwinden, nur 100 Milliarden Euro bekommt und auch endlich die Finanztransaktions­steuer einführt, dann muss dieses Geld zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgewendet werden.

ÖSTERREICH: Es geht zwischen Ihnen um den Kampf um Platz eins. Warum meinen Sie, dass Sie gewinnen?
Freund: Weil die ÖVP und ihre konservativen Parteifreunde in den vergangenen Jahren bewiesen haben, dass sie die Probleme, die Europa hat, nicht lösen können! Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Wir wollen ein soziales Europa.
Karas: Darauf sage ich, dass die Sozialdemokraten nicht aufrichtig mit den Wählern umgehen. Ausnahmslos alle Maßnahmen gegen die Krise sind auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden. Herr Freund kennt die Fakten nicht und flüchtet in Ideologie. Ich glaube, dass wir Erster werden, weil wir mit den Bürgern zusammenarbeiten. Es geht nicht um Parteien, sondern da­rum, wer Kompetenz, Erfahrung und Durchsetzungsvermögen in Brüssel hat, um Europa besser zu machen.