Abschiebung

Friedl hat Angst um Arigonas Leben

12.11.2009

Negativer Asylbescheid für die Zogajs: So fallen die ersten Reaktionen aus. Pfarrer Friedl: "Menschliche Katastrophe".

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Pfarrer Josef Friedl, der die Familie Zogaj die vergangenen zwei Jahre unterstützt hat, sprach am Donnerstag im Zusammenhang mit dem angekündigten negativen Asylbescheid von einer "menschlichen Katastrophe". FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner sieht in der Causa den "Rechtsstaat jahrelang an der Nase herumgeführt". Der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck, Peter Salinger, will sich den Bescheid, sobald er ihn hat, genau anschauen. In Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck), dem langjährigen Wohnort der Familie, sei man geteilter Meinung, so Bürgermeister Franz Sieberer (S).

Salinger berichtete, er habe von dem negativen Bescheid aus den Medien erfahren, er habe ihn noch nicht in Händen. Er wolle daher dazu vorerst nicht Stellung nehmen. Das weitere Vorgehen werde dann auch von der Reaktion der Betroffenen und des Anwaltes abhängen. Grundsätzlich sei die Entscheidung des Asylamtes zur Kenntnis zu nehmen. Salinger bestätigte, wenn der Bescheid negativ sein sollte und keine Ausreise der Betroffenen erfolgte, müsste die Abschiebung vorgenommen werden mit Festnahme zur Schubhaft oder "gelinderen Mitteln" etwa, dass sie sich täglich melden müssten. Das sei aber vorerst alles hypothetisch.

Sieberer erklärte, er wäre froh, wenn bei dem Fall einmal ein Ende herausschauen würde. "Denn einmal heißt es so, dann heißt es wieder so." Die Gemeinde könne ohnehin nichts dazu beitragen, das sei Sache des Innenministeriums. Es gebe unter den Bürgern geteilte Meinungen dazu. "Dass nicht alle auf der Seite von Arigona und ihrer Familie sind, das hat man eh bei der EU-Wahl gesehen", stellte er fest. Patrick Gröstlinger vom "Wirt am Platzl" in Frankenburg erklärte auf die Frage nach der Stimmung im Ort: "Bei uns ist das Thema schon ziemlich abgedroschen, die Leute reden hier nicht mehr viel darüber."

Angst um das Leben
Pfarrer Josef Friedl, der die Familie die vergangenen zwei Jahre unterstützt hat, fürchtet um das Leben von Arigona und ihrer Mutter. "Die beiden sind mit den Nerven am Ende", sagte er. Im Kosovo würden die notwendige Betreuung und die Medikamente fehlen. Wenn man keine Achtung mehr vor Kindern habe, vermittle das ein "schlimmes Bild" vom Staat Österreich. Es sei aber nie umsonst, wenn man Menschen begleite, betonte der Geistliche.

Vom ersten Tag an sei klar gewesen, dass kein Mitglied der Familie Anspruch auf Asyl habe, so Haimbuchner in einer Presseaussendung. Ob Arigona Zogaj jetzt tatsächlich abgeschoben wird, bleibe abzuwarten. Die ÖVP habe bereits einmal dem Druck der Medien und linken Kommentarschreiber nachgegeben, so Haimbuchner. Der Fall stehe exemplarisch für das "Scheinasylwesen" in Österreich. 80 bis 90 Prozent der Asylwerber seien Wirtschaftsflüchtlinge, die dem österreichischen Steuerzahler jährlich 180 Mio. Euro im Jahr kosten würden, behauptete der Landesrat.

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