Während ÖVP-Minister Hahn den 1. September als Starttermin für möglich hält, nennt SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek das Datum eine "Shownummer".
SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hält den von der ÖVP geforderten Termin 1. September für einen Wechsel der ersten Post- bzw. Telekombeamten zur Polizei weiterhin für zu früh. Die Jobprofile liegen laut der Ressortchefin erst seit Dienstag auf dem Tisch, jetzt müssten zunächst dienstrechtliche Anpassungen erfolgen. Das gehe sich mit 1. September seriös nicht aus, so Heinisch-Hosek zur neuerlichen Forderung von Wiens ÖVP-Chef und Wissenschaftsminister Johannes Hahn.
"Kurzfristig, aber nicht professionell"
Man könne zwar
bis 1. September kurzfristige Lösungen schaffen, diese seien aber nicht
professionell. "Das ist nur eine Shownummer, für die ich nicht zu haben
bin", so die Ministerin. Als seriösen Zeitrahmen für eine Umsetzung des
Plans nennt Heinisch-Hosek "Ende Oktober, Mitte November" - "wenn
der Herr Finanzminister (Josef Pröll) die finanziellen Fragen geklärt hat."
Finanzfragen und Dienstrecht
Das Dienstrecht müsse so angepasst
werden, dass die Betroffenen keine Lohnverluste zu befürchten haben, so
Heinisch-Hosek. Außerdem will die Ressortchefin die Arbeitsplätze
abgesichert haben: "Längerfristig muss auch die Perspektive da sein,
dass die Betroffenen den Arbeitsplatz behalten", sie auch nicht zur
Post zurückgeschickt werden. Man dürfe Leute nicht hin- und herschieben.
Hahn hofft auf 1. September
Davor hatte Hahn gemeint, die ersten
Post- bzw. Telekombeamten, die zur Polizei wechseln, werden in Wien
eingesetzt. Das habe ihm ÖVP-Innenministerin Maria Fekter versichert. Der
Minister gab seiner Hoffnung auf einen Start am 1. September Ausdruck. Es
gebe bereits die ersten Freiwilligen, die sich für den Einsatz bei der
Polizei gemeldet hätten. Der 1. September sei machbar, zumindest für einen
Teil der Assistenzpolizisten.
Häupl soll Parteifreunde drängen
Hahn forderte aus
diesem Grund Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl auf, sich dafür
einzusetzen, dass der "ambitionierte Termin" möglich wird. Er
solle bei Heinisch-Hosek und der für die Post zuständige Ministerin Doris
Bures auf eine rasche Umsetzung drängen. Schließlich sei Häupl in der SPÖ
kein "Nobody".
Bures empfiehlt Hahn andere Adresse
Das wiederum ärgerte die
Verkehrsministerin. Sie empfahl Hahn, "vielleicht doch den einfacheren als
den umständlicheren Weg" zu wählen. Denn zuständig für die Post und damit
auch für deren Beschäftigte sei als Eigentümervertreter der Finanzminister,
Hahns Parteikollege, Josef Pröll und nicht Bures. Er solle seinen Appell an
den richtigen Adressaten richten.
Gewerkschaft positiv gestimmt
Die Gewerkschaft unterstützt den
freiwilligen Wechsel von Post- und Telekombeamten zur Polizei. Die
Zentralausschüsse beider Bereiche begrüßen über die Fraktionen hinweg diese
Initiative, erklärte am Mittwoch Hermann Feiner, der Sprecher der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Damit sei die Diskussion über ein
Personalagentur für Beamte vom Tisch. Es zeige sich auch, dass die
Flexibilität und Mobilitätsbereitschaft der Bediensteten sehr hoch sei. Wenn
man es richtig mache, würden die bisherigen Postler eine wirkliche
Verstärkung und eine Entlastung für die Exekutive darstellen.
Nach ihrer Dienstzuteilung werden die bisherigen Post- und Telekombeamten in der Sicherheitsakademie eingeschult. Dabei sollen sie zunächst eine Grundschulung erhalten und dann zusätzlich je nach ihrem Einsatzbereich eine modulare Ausbildung. Zudem sollen sie von Mentoren an ihrem neuen Arbeitsplatz begleitet werden, teilte Feiner mit, der auch Vorsitzender des "Forum Sicherheitsverwaltung", der Standesvertretung der Bediensteten in den Sicherheitsbehörden Österreichs, ist.
