ÖVP-Innenminister Fekter überlegt ein Modell analog zum Beispiel Deutschland.
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter plädiert dafür, dass ertappte Drogenkonsumenten mit schärferen Konsequenzen rechnen sollten. Eine Variante: Wie in Deutschland sollte es auch in Österreich möglich sein, Personen, denen verbotene Substanzen im Blut nachgewiesen worden sind, den Führerschein zu entziehen. "Das ist für die Prävention sicherlich interessant", so die Ressortleiterin. Vom Grundprinzip "Therapie statt Strafe" will man aber nicht abrücken.
Fahrtauglichkeit nachweisen
Im Gegensatz zu Österreich haben in
Deutschland die Behörden die Möglichkeit, per Verwaltungsstrafe
Drogenkonsumenten den Führerschein zu entziehen - selbst wenn diese zum
Zeitpunkt ihrer Beeinträchtigung gar kein Fahrzeug gesteuert haben. "Der
Konsument muss dann auf eigene Kosten ein Gutachten erstellen lassen, das
ihm bescheinigt, dass er fahrtauglich ist", erklärt Torsten Wittke,
Leiter des Drogendezernats am Bayerischen Landeskriminalamt (LKA).
"Nicht gut, was die machen"
Der Chef der Wiener
Ermittlergruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang
Preiszler, würde eine derartige Maßnahme begrüßen. "Der
Ansatz 'Therapie statt Strafe' ist gut und richtig. Aber die Therapie sollte
nicht irgendein Trommelkurs sein", sagte Preiszler. Es gehe nicht
darum, Konsumenten zu kriminalisieren, sondern ihnen zu zeigen, dass "das
nicht gut ist, was sie machen". Mit einem drohenden Führerscheinentzug
würden besonders jugendliche Neugierkonsumenten abgeschreckt werden.
Für die Verkehrssicherheit
Für Fekter würde die Möglichkeit
des Führerscheinentzuges auch der Verkehrssicherheit dienen. "Das
hätte eine enorme Präventivwirkung", glaubt die
Innenministerin. Auch die Erstellung eines Gutachtens auf Kosten des
Ertappten kann sich die Ressortleiterin vorstellen: Immerhin habe dieser "illegale
Drogen konsumiert". Die Zuständigkeit für diese Maßnahme liegt aber bei
SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures.
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Insgesamt gab es 2009 in Österreich 21.801 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz, was einer Steigerung von 14,3 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor bedeutet. "Mehr Delikte sagen aber nicht, dass mehr konsumiert wird", erklärt die Innenministerin. Da in der Regel weder Käufer noch Dealer Anzeige erstatten, erklärt sich die höhere Zahl vor allem durch Schwerpunktaktionen der Polizei. Sichergestellt wurden im Vorjahr 1.139 Kilo Cannabis, 189,6 Kilo Heroin, 53,3 Kilo Kokain, 5.847 Stück XTC, 63,9 Kilo Amphetamin und 1.581 LSD-Trips. |
