Fünf Anzeigen beim Transparenzsenat

Die von den Grünen losgetretene Diskussion um die Finanzierung von SPÖ-Wahlplakaten hat zu inzwischen fünf Anzeigen beim "Parteientransparenzsenat" im Bundeskanzleramt geführt. Der Senat sei zwar bereits einmal zusammengetreten, habe aber noch keine Beschlüsse gefasst, da die Parteien noch bis Anfang Oktober Zeit für ihre Stellungnahmen haben, erklärte der Vorsitzende Ludwig Adamovich am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal".

   Aus der jüngsten Zeit liegen fünf Anzeigen vor: Zum einen gebe es eine Sachverhaltsdarstellung der Grünen gegen die SPÖ - diese betrifft die roten Plakate mit dem SPÖ-Klub im Impressum. In der Sachveranstaltung der SPÖ gegen die Grünen wiederum wird bemängelt, dass offenbar Kosten für grüne Wahlveranstaltungen vom Parlamentsklub übernommen worden seien.

   Weiters gebe es noch drei Anzeigen gegen ÖVP, FPÖ und BZÖ. Auch im Fall der Freiheitlichen und des Bündnisses gehe es um Parteiwerbung durch Klubfinanzierung. Was die ÖVP betrifft, wird auf ein Personenkomitee verwiesen, dem nachgesagt werde, es betreibe in Wirklichkeit Wahlwerbung für die Schwarzen.

   Der Senat traf sich bereits einmal, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen, Beschlüsse wurden jedoch noch nicht gefasst. Der Vorsitzende erklärte: "Das wäre auch ganz unfair, weil man Entscheidungen ohne Stellungnahme der Betroffenen nicht fällt." Damit haben sie bis Anfang Oktober Zeit, womit sich der Streit bis nach der Wahl zieht. Das neue Parteiengesetz gebe "gewisse Rätsel" auf, man müsse sich daher mit den Fällen in Ruhe, aber ohne zu verschleppen, auseinandersetzen, so Adamovich. Zudem könnten erste Entscheidungen des Senats auch Signalwirkung haben.