Fünf Bundesländer werden mehr Geld in die Kinderbetreuung stecken. Nach EU-Ziel reicht das bei Weitem nicht.
In die Schaffung von neuen Kinderbetreuungsplätzen kommt Bewegung: Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) kündigte an, dass alle vier „rote“ Bundesländer das vom Bund angebotene Geld (15 Mio. Euro bis 2010 jährlich) annehmen werden. Niederösterreich errichtet ebenfalls neue Kindergruppen ein, aus Kärnten kommen positive Signale. Im Gegenzug verpflichten sie sich, dieselbe Summe aus den Landesbudgets beizusteuern. Das Geld soll vor allem für die unter Dreijährigen eingesetzt werden.
Hauptstadt voran
Nach der ersten groben Schätzung dürfte Wien mit
3,1 Mio. Euro den größten Anteil bekommen. Dort leben auch die meisten
Kleinkinder. Damit können 3.000 Ganztagsbetreuungsplätze bis 2010 geschaffen
werden. Niederösterreich, das bis jetzt das größte Defizit an
Betreuungsplätzen hatte, will immerhin 2.000 neue Plätze einrichten. Gefolgt
von der Steiermark mit 1.800. Auch Salzburg und Burgenland stocken auf
(siehe Grafik).
40.000 fehlen
Das sind zwar insgesamt 8.100 Plätze mehr, aber um
das EU-Barcelona-Ziel zu erreichen, müssten bis 2010 allein für die unter
Dreijährigen weitere 40.000 Betreuungsplätze geschaffen werden. Die Zusagen
der Länder sind für berufstätige Eltern ein Tropfen auf dem heißen Stein:
Die EU schreibt eine Betreuungsquote von 33 Prozent bis zum Jahr 2010 vor.
Zuletzt lag Österreich bei 13 Prozent – die gut 8.000 Plätze reichen also
nicht.
Schwarze Länder fehlen
Zwar könnten in den restlichen
schwarzen Ländern noch Kinderbetreuungsplätze dazukommen, bisher fehlen
allerdings die Zusagen. Nach interner Aufteilung hätte Familienministerin
Andrea Kdolsky (ÖVP) ihre Landeskollegen bearbeiten müssen. Das
Familienministerium betont auch deswegen, dass die bekannt gewordenen Zahlen
noch nicht die endgültigen seien.
Ministerin Kdolsky säumig?
Ausgemacht war, dass die
Ministerinnen sich bis Mitte September über den Stand der Verhandlungen
unterrichten. Ist Kdolsky also mangels Ergebnisse säumig? Von Ministerin
Bures kommt ein „naja“, noch habe Kdolsky Zeit, damit „mit 1. Jänner die
Betreuungsoffensive“ gestartet werden kann. Vizekanzler Wilhelm Molterer
(ÖVP) beruhigt: „Selbstverständlich“ werden sich auch die schwarzen Länder
beteiligen: „Am Ende werden alle Bundesländer glücklich und stolz ein
Ergebnis präsentieren.“