Fünf-Punkte-Konzept gegen Flüchtlingskrise

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen die Schlepperei präsentiert ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) fünf Vorschläge. Es setzt sich für einen internationalen Einsatz gegen den IS-Terror ein. Österreich solle sich mit Ausrüstungsgegenständen beteiligen.

Flüchtlingen will Kurz in der Nähe ihrer Heimat besseren Schutz bieten: "Wir müssen mehr für die Flüchtlinge, die vor dem Terror fliehen, vor Ort tun und Auffangzentren errichten." Es sei auch nötig, "dass die Flüchtlinge ihre Asylanträge in solchen Aufnahmezentren in den Ursprungs- oder Nachbarländern stellen können". Derzeit habe man "kein nachhaltiges System". Männer kämpften sich mit Schleppern nach Europa  durch, "die Schwachen - Frauen, Kinder, Verwundete - bleiben zurück", so Kurz.

Die weiteren Punkte sind ein besserer Schutz der EU-Außengrenze, mehr Überwachung der Westbalkan-Transitroute und eine EU-Flüchtlingsquote. Kurz: "Die deutsche Kanzlerin Merkel hat kürzlich noch einmal einen Anlauf für eine besserer Verteilung genommen. Ich unterstütze das voll."

Im Vorfeld der Westbalkan-Konferenz kommenden Donnerstag hat Kurz seine Vorschläge der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini übermittelt. Kurz sagt: "Es braucht eine außenpolitische Initiative der EU zur Bekämpfung der Ursachen, vor allem des IS-Terrors. Die EU muss mehr Aktivität und Tempo zeigen."