Assistentin spricht: "Strasser paranoid"

Fünfter Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-Minister Ernst Strasser: 30 Journalisten und 70 Kiebitze lauschten am Dienstag den Aussagen der adretten Damen im großen Schwurgerichtssaal und schüttelten dabei oft den Kopf. Die Jung-Akademikerinnen fielen ihrem Ex-Boss nicht in den Rücken, erzählten, dass Strasser offenbar von einem Geheimdienst verfolgt worden sei. Er (Strasser) war schon „fast paranoid“, sagte Daniela K. Er habe ihr etwa einmal „im Vorbeigehen“ einen Zettel hingelegt, auf den er gekritzelt hatte, „dass wir abgehört werden“.

Wie berichtet, soll sich Strasser von als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten bestechen haben lassen. 100.000 Euro hätte er dafür verlangt – es gilt die Unschuldsvermutung.

Nur zum Schein. Strasser beharrt allerdings weiter darauf, sich nur zum Schein auf korrupte Handlungen eingelassen zu haben.

Der Prozess geht heute weiter.

Intimfeind Karas morgen als Zeuge
Mit Spannung wird die morgige Zeugenaussage kurz nach 9 Uhr von Othmar Karas im Strasser-Prozess erwartet. Der aktuelle Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist sicher nicht gut auf Strasser zu sprechen. Hintergrund: Bei der EU-Wahl 2009 hatte er mehr Stimmen, dennoch wurde ihm Strasser als ÖVP-Delegationsleiter vorgezogen.

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11:25 Uhr: Der Prozess ist für heute beendet ++ Am Donnerstag geht es weiter ++ Wir berichten dann für Sie wieder live ab 9 Uhr ++

11:21 Uhr: Bei Treffen Strasser-Gridlinger wurde Geheimdienst nicht erwähnt
Ende November 2010 gab es ein Treffen Strasser-Gridlinger (dem Leiter des Bundesverfassungsschutzes) im Café Griensteidl in Wien. Dort habe Strasser nichts von einer möglichen Geheimdienstüberwachung gesagt.

Verteidiger Kulak fragt nach einem weiteren Gespräch in einem anderen Café. Auch dort seien keine Verdachtsmomente geäußert worden, so Gridlinger. "Was war das Thema der Unterredung?" fragt Kulak. "War das Thema Geheimdienste eines der Themen?" - "Ja, Geheimdienste waren damals Thema."

Kulak: "In den Ermittlungen gibt es einen Aktenvermerk. Da geht es um einen Vorfall mit ihrem Kollegen Wenighofer. Sagt Ihnen das etwas?" Gridlinger verneint. Es geht um einen Vorfall aus dem Jahr 2002.

11:18 Uhr: Seit 1. März 2008 ist Peter Gridlinger Leiter des Bundesverfassungsschutzes. "Wie ist ihr Verhältnis zu Dr. Strasser?" fragt Richter Olschak.
"Als Minister", sagt Gridlinger, ab 2002. Kontakt zu ihm habe er erst später gehabt.Im April 2011 sei Strasser zu Gridlinger gekommen, um ihn um Rat zu bitten. Es ging um einen russischen Kontakt von Strasser. Gridlinger habe explizit gefragt, ob es sich um Bergman & Lynch gehandelt habe. Strasser und dessen Lebensgefährtin hätten beide verneint.

11:12 Uhr: "Herr Dr. Strasser ist ein guter Mann"
Am 30.3.2010 schied Frau Z. als Praktikantin aus. Ob Sie sich an eine Besprechung erinnern kann, in der es um einen Geheimdienst ging? "Es gab Besprechungen, bei denen wir Praktikanten nicht dabei waren. Ich kann mich da nicht daran erinnern." Der Richter will Frau Z. schon gehen lassen, sie will aber unbedingt "noch etwas sagen": "Ich habe bei den vernehmenden Beamten ausgesagt, dass Herr Dr. Strasser ein guter Mann ist. Da haben sie nur gelacht." Das fand sie "befremdlich".

11:10 Uhr: Kurze Pause beendet: Es geht weiter mit einer weiteren - mittlerweile der 5. - Assistentin (Z.) von Ernst Strasser.
Sie antwortet auf eine Frage recht witzig: "Wenn Sie das Mail haben und ich das so geschrieben habe, dann stimmt das WAHRSCHEINLICH."...
Ob Sie sich an die Recherche und einen Anruf bei Bergman Lynch erinnern kann?
Z. erinnert sich nicht genau. "Aber wenn es dazu Mails gibt, dann habe ich das wohl getan, ja."

10:53 Uhr: Jetzt fragt Verteidiger Kulak die ehemalige Strasser-Assistentin, die live aus Brüssel zugeschaltet ist.Weikl sei es ungewöhnlich vorgekommen, dass Strasser wegen des Abänderungsantrags so insistiert habe. "Worin hat dieses Insistieren bestanden", fragt Kulak. "Das weiß ich nicht", sagt Sch. Damit ist ihre Befragung zu Ende und es geht in eine kurze Pause.

Dann kommen noch heute Verfassungsschutz-Chef Gridling und eine weitere Mitarbeiterin von Strasser in den Zeugenstand.

10:47 Uhr: Staatsanwältin befragt nun die Zeugin
Staatsanwältin Maruna begibt sich zum Richter-Mikrofon und fragt die Zeugin Sch.: "Sie sind bei Ihrer Vernehmung gefragt worden, ob es üblich ist, einen vorformulierten Abänderungsantrag zu bekommen und was dann mit einem solchen Antrag geschieht." Sch. habe ausgesagt, dass so etwas "gang und gäbe" gewesen sei.
Maruna: "Halten Sie das aufrecht?"
Sch. "Ja!"

Maruna fragt weiter zu dem Gespräch über den Geheimdienst. "Wer war da dabei?" Sch. erinnert sich an zwei Assistentinnen und zwei Praktikanten. "An die Frau Z. kann ich mich nicht erinnern", sagt Sch. auf Nachfrage.

Ob Sch. mit Frau Weikl näher gesprochen habe über den Abänderungsantrag zur Anlegerschutzrichtlinie? "Nein, daran kann ich mich nicht erinnern", sagt Sch. via Videokonferenz.

10:44 Uhr: Nun geht es wieder um die Elektroschrott-Richtlinie
Strasser habe nur ein Mal einen Geheimdienst ihr gegenüber erwähnt.
Olschak: "Was wissen Sie über die Elektroschott-Richtlinie?" Zeugin Sch. weiß nicht viel.
Ob es üblich gewesen sei, einen Abänderungsantrag über andere Parlamentarier in Ausschüssen zu stellen, in denen man nicht Mitglied ist? Sch. "Aus meiner Erfahrung ist das eher unüblich."
Ob Strasser noch weitere Abänderungsanträge einbringen hat lassen? "Mir ist nichts Derartiges bekannt", sagt Sch.

10:40 Uhr: Russischer Geheimdienst?
Ob Strasser einen russischen Nachrichtendienst angesprochen habe, will der Richter wissen. "Nicht so genau," antwortet die Zeugin auf der Leinwand.

10:32 Uhr: Video-Befragung der nächsten Zeugin beginnt (ehemaklige Assistentin ist aus Brüssel zugeschalten), Strasser ist wieder im Saal.
Richter Olschak: "War es üblich, dass Anträge wie jene von Bergman & Lynch kamen?"
Zeuge Sch.: "Ich habe so etwas sonst nie gesehen."
Olschak: "Wissen Sie von Recherchen, die eine Praktikantin über die Firma gemacht hat?"
Sch.: "Es kann sein, dass da irgendwas war. Erinnern kann ich mich aber nicht."

Ob Sie von Terminen mit Frau Newell gewusst habe?
Sch.: "Nein. Aktiv nicht."
Olschak: "Nachdem der Artikel in der "Sunday Times" erschienen ist, haben Sie aber mit Strasser über Frau Newell und die Firma Bergman & Lynch gesprochen."
Sch.: "Nein, daran kann ich mich nicht erinnern."
Bei der Polizei sagte Sch. aus, sie habe jedes Gespräch mit Strasser über die Sache "abgeblockt". "Warum eigentlich?" fragt Richter Olschak.
Sch. "Ich habe das als seine persönliche Angelegenheit betrachtet."

10:28 Uhr: Strasser geht aus dem Saal
Jetzt beginnt eine Videokonferenz. Ein Techniker holt mittels Beamer das Live-Bild von Richter Georg Olschak groß auf eine links von den Geschworenen platzierte Leinwand. Dann kommt das Bild von einer weiteren Assistentin von Strasser, die aus Brüssel live zugeschaltet wird. Frau Sch. hat ab 14.7. 2009 für Strasser im EU-Parlament in Brüssel gearbeitet.

10:25 Uhr: Motorola-Telefon
Strassers Verteidiger Kulak fragt zum Motorola-Telefon und dem Abänderungs-Antrag nach. "Wissen Sie, hat Dr. Strasser hinsichtlich der Abänderungsrichtlinie Druck gemacht?"
M. hätte so etwas nicht bemerkt.
Die Befragung der Zeugin M. ist nun zu Ende. Auch hier wieder: Kein Blick M. zu Strasser beim Abgang, kein Blick von Strasser zu M.

10:21 Uhr: Staatsanwältin interessiert sich für Geheimdienst-These Strassers
Die Zeugin M. habe mehrere Leute angesprochen, wer Berichterstatter und Schattenberichterstatter gewesen sei bei dem Abänderungsantrag. M.: "Normalerweise ist das auf sehr einfachem Weg herauszufinden. Ich habe direkt den Adviser gefragt, weil die das wissen", sagt Frau M.

Staatsanwältin Maruna fragt weiter zu Strassers Verdacht bezüglich einer Geheimdienstüberwachung - wer sei bei einer solchen Besprechung dabeigewesen? M. nennt mehrere Assistentinen. Ob ein Praktikant dabei gewesen sei, weiß sie nicht mehr.

10:19 Uhr: Zeugin riet Strasser von Motoral-Handy-Geschenk ab
Staatsanwältin fragt: "Als Sie überprüfen sollten, ob eine Beratertätigkeit vereinbar wäre, sagen Sie in Ihrer Vernehmung, Sie seien sicher gewesen, dem Dr. Strasser die Geschäftsordnung dazu kopiert zu haben." Zeugin M.: "Ja."
"Sie haben Strasser per E-Mail informiert, dass er ein von Motorola geschenktes Handy nicht annehmen sollte. Können Sie sich erinnern?"
M.: "Wenn Sie das so sagen, wird es stimmen."
Die Staatsanwältin liest M. vor, dass sie ausgesagt hat, sie habe Strasser auf die Unvereinbarkeit hingewiesen mit den Regelungen für EU-Parlamentarier.

10:15 Uhr: Strasser erwähnte immer wieder den Geheimdienst..
Richter Olschak: "Wäre es nicht das Naheliegendste gewesen, den Herrn Strasser zu fragen, was Sie da vorbereiten sollten?" - "Nein, dann hätte ich ihn ja den ganzen Tag fragen müssen. Ich habe seine Assistentin gefragt."

Ob Strasser etwas von Geheimdiensten erwähnt habe? M.: "Ja - er hat auch einmal gesagt, wir sollten uns nicht wundern, wenn einmal eine Firma kommen würde. Ich habe das so interpretiert, dass die Firma kommen würde, um zu checken, ob wir abgehört werden."

Ob das mit SWIFT zu tun habe? M.: "Es war meine Vermutung, dass es mit den Amerikanern zu tun habe, weil das ja mit SWIFT im Zusammenhang stand."

10:10 Uhr: Website kam Zeugin "komisch" vor
Frau M. kam die Webseite von Bergman Lynch ebenfalls "komisch" vor - sie dachte, dass es sich um eine PR-Firma handle. M. korrespondierte mit dem EU-Parlamentarier Higgins, ob die Consulting-Tätigkeiten von Strasser vereinbart gewesen seien und habe einen Gesetzestext zur Antwort bekommen.

10:04 Uhr: Nächste Zeugin (auch ehemalige Assistentin) wird befragt
Frau M. spricht mit oberösterreichischem Dialekt. Sie war für die Einträge von Flügen zuständig und für Besuchergruppen.

"War es üblich, dass ein Abgeordneter einen anderen fragte, einen Abänderungsantrag einzubringen?"
"Jo, des kaun scho vorkommen", erklärt K. So etwas sei weitergeleitet worden "im Sinne der Arbeitsteilung."

09:59 Uhr: Strasser würdigt Ex-Assistentin keines Blickes
Strassers Verteidiger fragt: "Was war aus Ihrer Sicht der primäre Zweck der Anfrage an das Büro von Dr. Ranner und Dr. Karas?"

St.: "Ich habe es so aufgefasst, dass es darum ging, die Sinnhaftigkeit dieses Antrags zu überprüfen." Sie hatte nicht den Eindruck, Strasser habe den Antrag unbedingt haben wollen.
Beim Abgang lachen sich Strassers Verteidiger und Zeugin St. freundschaftlich zu. Strasser schaut sie nicht an - sie Strasser auch nicht.
Damit ist die Befragung der zweiten Assistentin zu Ende.

09:55 Uhr: E-Mail an Dr. Karas
"Was war der Grund, warum Sie der Dr. Strasser beauftragt hat, ein Mail an das Büro von Dr. Karas zu schicken?" Es geht um ein Amendment zu einem Abänderungsantrag. Die Zeugin St.: "Das weiß ich nicht mehr."

09:53 Uhr: Auch zweite Zeugin mit Erinnerungslücken
"Was wissen Sie von den Treffen mit Bergman Lynch?" -  Die Zeugin St.: "So gut wie nichts. Ich weiß, dass der Herr Dr. Strasser einmal nach London geflogen ist. Im Nachhinein bin ich draufgekommen, dass ich einmal ein Lokal reserviert habe."
Die Staatsanwältin fragt nach einem Gespräch mit einer weiteren Assistentin Strassers. "Ich glaube nicht." Und dann: "Es kann sein - aber mir fehlt da die Erinnerung."

"Vielleicht haben wir da im Büro einmal darüber gesprochen. Das kann sein, aber ich weiß es nicht mehr."

09:48 Uhr: Hatte Zeugin auch später noch Kontakt zu Ernst Strasser?
Der Richter fragt die Zeugin St., ob sie Kontakt zu Strasser nach dem Rücktritt hatte?

St.: "Ja, ich glaube, einmal bin ich nach Wien geflogen und da haben wir uns getroffen. An dem Sonntag, als die Videos veröffentlicht wurden, hat Dr. Strasser alle seine Assistentinnen angerufen und gesagt, dass er seinen Rücktritt anbieten wird."

"Scheiße, ich hab´s wirklich geschrieben" zitiert Richter Olschak aus einem Mail von St. an eine Freundin. St. habe das Mail geschrieben, nachdem "Der Standard" aus ihren Mails zitiert hatte mit dem Titel: "Hallo, ich bin´s schon wieder".

09:43 Uhr: Praktikant sollte Infos einholen
Richter Olschak liest aus einem Mail vor: "Plant ihr dazu etwas zu tablen?"
Zeugin St.: "Es war ganz normal, dass man sich abspricht. Es geht ja um die Interessen Österreichs." Sie "glaubt", mit Strasser diesbezüglich auch telefoniert zu haben. "Konkret ist mir ein Gespräch nicht in Erinnerung, aber es wäre nichts Unübliches gewesen."

Strasser hat St. aufgefordert, den Praktikanten damit zu beauftragen Informationen beim Büro Ranner über den Anlegerschutz einzuholen. Es sei generell so gewesen, dass Vorschläge für Änderungsanträge gekommen sind.

St.: "Die Abgeordneten sind auf den Input der Interessensvertretungen angewiesen. Man kann nicht in jedem Bereich Experte sein", so St. Und mit wem sich Strasser besprochen habe. "Das weiß ich nicht. Wir können ja nicht unsere Abgeordneten ständig überwachen."

09:38 Uhr: Von US-Geheimdienst abgehört?
Richter Olschak: "Haben Sie jemals einen Termin mit Frau Newell für Herrn Dr. Strasser ausgemacht."

Zeugin St.: "Nein - nein."
Olschak: "Hat Strasser von Geheimdienstaktivitäten gesprochen?"
St.: "Ja, er hat uns gesagt, dass wir abgehört werden, aber wir uns keine Sorgen machen sollen. Das war im Zusammenhang mit dem SWIFT-Abkommen."
Richter: "Das war ja schon vorher, das SWIFT-Abkommen. Welcher Geheimdienst war das?"
St.: "Das weiß ich nicht, ich habe vermutet, der amerikanische."
Olschak liest aus ihrer Vernehmung vor - dort steht, Strasser habe vom RUSSISCHEN Geheimdienst gemeint, abgehört zu werden..."Ich habe bei der Vernehmung die Wahrheit gesagt. Mir ist das alles nicht mehr so erinnerlich..."

Olschak: "Die Geheimdienstsache war nicht im Zusammenhang mit Bergman Lynch?"
St.: "Der Dr. Strasser ist da nicht so explizit darauf eingegangen. Ich habe auch nur vermutet, dass es im Zusammenhang mit dem SWIFT-Abkommen steht."

09:32 Uhr: Auch zweite Zeugin mit Erinnerungslücken
Wann sind Sie zum ersten Mal mit der Firma Bergman Lynch und der Frau Newell (die Journalistin, Anm.)  in Kontakt gekommen?"
St.: "Puh, das weiß ich nicht."
Richter: "Am 3. März kam eine Terminanfrage via E-Mail."
St.: "Das war ein ganz normaler Vorgang."Die Homepage von Bergman Lynch kam mir komisch vor. Es waren wenige Fotos drauf und keine Ansprechpartner." - "Es kann ein E-Mail dazu geben, aber ob ich das Dr. Strasser mitgeteilt habe, weiß ich nicht mehr."

Richter Olschak liest ein E-Mail zwischen St. und Strasser vor bezüglich einer Terminanfrage von Bergman Lynch. "Wir haben dann niemanden bei Bergman Lynch erreicht."

09:30 Uhr: Abänderungsantrag
Der Richter lässt sich von der Zeuging Frau St. nun den Ablauf eines Abänderungsantrags erklären. Sie erklärt ausführlich.

09:24 Uhr: Zweite Zeugin wird befragt
Jetzt ist die 2. Assistentin von Strasser im Zeugenstand. Sie arbeitete für Strasser im EU-Parlament in Brüssel und Strassburg. "Ich war zuständig für den Petitionsausschuss und für die Betreuung von Besuchergruppen." - "Die Arbeitstage waren abwechslungsreich", so Frau St.

Ob Sie auch private Termine eingetragen habe, fragt Richter Olschak. "Von mir? Glaub ich nicht. Nein, ist mir nicht erinnerlich", so Frau St. Es habe eine wöchentliche Terminbesprechung gegeben.

09:23 Uhr: "Es ging um viel Geld"
"Das weiß ich nicht mehr" ist jetzt öfter zu hören von Frau Daniela K. Es geht um Gespräche, die K. mit Strasser geführt haben soll - darin sei es "um viel Geld" gegangen.

Ende der Befragung von Daniela K. Sie verlässt den Saal. Strasser schaut sie nicht an, sie schaut nicht zu Strasser. Auch nicht, als sie noch einmal zurückkommt. Sie hat ihre Tasche vergessen.

09:19 Uhr: Zeugin wird zu Strasser-Zettel befragt
Was es mit dem Zettel auf sich habe, lautet nun die Frage an die ehemalige Assistentin von Ernst Strasser.
Daniela K.: "Herr Strasser hat  im Vorbeigehen auf den Tisch gelegt. Den Zettel habe ich nicht wieder gefunden.
Was Sie über die Arbeit für Red Bull und das mit der deutschen Ministerin Aigner arrangierte Treffen wisse?
Daniela K.: "Eigentlich nichts. Ich weiß nur, dass Red Bull in der Türkei eingeführt werden sollte. Es gab einmal einen Red Bull-Kugelschreiber als Geschenk."

09:14 Uhr: "Ziemlich paranoid"
Ob Strasser ihr gegenüber jemals geäußert habe, dass es hier um einen Geheimdienst gehen könnte, wird die Zeugin gefragt. "Er hat mir einen Zettel zugeschoben. Ich habe mir gedacht: hm, ziemlich paranoid. Da ist etwas darüber draufgestanden." Das sei im Herbst 2010 gewesen

09:08 Uhr: Erste Zeugin des Tages wird nun befragt
Frau Daniela K. tritt in den Zeugenstand. Die 31-Jährige war von 2007 weg "knapp ein Jahr" Strassers Assistentin. Sie schildert ihre Aufgaben:

"Die Termine vorbereiten, damit er alle Unterlagen hat, die er benötigt", so beschreibt die Assistentin von Strasser ihre Tätigkeit. Terminkoordination gehörte auch dazu.

Wann sie das erste Mal von Bergman Lynch gehört habe? "Das ist schon lange her - so Ende September wird das gewesen sein." Man habe einen Termin in London für 3. Dezember vereinbart. Warum in London? "Das weiß ich nicht mehr", so K.

Ob der Termin geschäftlich oder privat war? "Es war nicht üblich, dass ich mich erkundigt habe." Ob er als Parlamentarier unterwegs war oder anderweitig habe sie jedoch immer getrennt. "Diesen Flug hat er - glaube ich - privat bezahlt."

09:07 Uhr: E-Mail des britischen Aufdecker-Journalisten wird verlesen
Richter Olschak liest ein E-Mail des britischen Journalisten Jonathan Calvert vor - dieser will sich mit seinem Anwalt beraten und dann melden, ob er nach Wien zur Aussage kommt.

09:05 Uhr: Es geht los
Ernst Strasser hat soeben den Saal betreten. Er hat auf der Anklage-Bank Platz genommen.

08:58 Uhr: Verteidiger ist bereits da
Noch wartet alles auf Ernst Strasser, die Richter und die Geschworenen. Nur Strassers Verteidiger hat soeben gut gelaunt den Saal betreten.

08:30 Uhr: Noch eine halbe Stunde..
Um 9 Uhr beginnt der heutige Prozess-Tag. Noch ist es ruhig im Gericht. Reporter und Kamerateams haben allerdings schon Stellung bezogen.

08:15 Uhr: Britische Journalisten werden geladen
 Die britischen Journalisten, die mit heimlich mitgefilmten Gesprächen mit Ernst Strasser die Affäre um den ehemaligen Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament ins Rollen gebracht hatten, sollen nun doch zur laufenden Hauptverhandlung geladen werden und - so sie erscheinen - am 13. Dezember im Wiener Straflandesgericht als Zeugen aussagen. Das gab Richter Georg Olschak gestern zu Beginn des vierten Verhandlungstags gegen Strasser bekannt. >>> Hier geht es zum kompletten Artikel