Für Bandion kein Grund, aktiv zu werden

Nachdem in den vergangenen Tagen immer mehr Missbrauchsfälle im kirchlichen Umfeld bekanntgeworden sind, ist die politische Debatte am Donnerstag voll entbrannt. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte unter anderem eine Verlängerung der Verjährungsfristen, Parteifreundin und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kann sich sogar einen Wegfall vorstellen. ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erklärte, sie sei bereit, eine Anzeigenpflicht bei Sexualdelikten zu diskutieren.

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Anzeigepflicht, Entschädigungsfonds
Jarolim forderte in der "Kleinen Zeitung" im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Minderjährigen eine Verdoppelung des Strafrahmens, um die Verjährungsfristen zu verlängern. Weiters drohte er der Kirche mit einer "gesetzlichen Anzeigepflicht", falls sie ihre Kenntnisse von sexuellem Missbrauch weiterhin geheim halte. Für die Opfer will Jarolim einen Entschädigungsfonds, aus dem 50.000 bis 70.000 Euro als Schmerzensgeld und für Behandlungskosten bezahlt werden können.

Spätere Verjährung
Man müsse "schleunigst" über die Verjährungsfristen nachdenken, meinte auch Heinisch-Hosek. Es sei durchaus denkbar, die Fristen in einem weiteren Schritt auch zu verlängern, sie könne sich sogar einen Wegfall der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch vorstellen. Die Diskussion wolle sie aber losgelöst von Anlassfällen sehen.

"Kein Grund für Aktivität"
Bandion-Ortner ließ allerdings gegenüber der "Kleinen Zeitung" mitteilen, sie habe "keine konkreten Pläne und keinen Grund, jetzt aktiv zu werden", sie sei aber "offen" und beobachte die internationale Debatte. Über eine Anzeigenpflicht bei Sexualdelikten könne man diskutieren.

Grüne gegen Anzeigepflicht
Zurückhaltend geben sich auch die Grünen: Über Verjährungsfristen könne man grundsätzlich diskutieren, meinte Justizsprecher Albert Steinhauser. Wichtig sei hier aber der Expertendiskurs vor allem mit Psychotherapeuten, jedenfalls sei er gegen "Schnellschüsse". Von einer Anzeigenpflicht hätten Ärzte und Psychotherapeuten in den vergangenen Jahren abgeraten, und "so lange aus dieser Ecke keine anderen Signale kommen", bleibe er bei seiner Meinung gegen eine Anzeigenpflicht.

Orange wollen Runden Tisch
Einen Runden Tisch forderte BZÖ-Chef Josef Bucher, Bandion-Ortner solle sofort dazu einladen. Vertreter der Regierung, der Kirchen, der Opfer und Experten sollten gemeinsam - nicht ausschließlich auf die katholische Kirche bezogen - Hilfen für Opfer von Kindesmissbrauch finden und vorbeugende Maßnahmen beschließen, so Bucher. Sicherheitssprecher Peter Westenthaler will das Aus für Verjährungsfristen für Sexualstraftäter.

Blaue für längere Verjährungsfrist
Die FPÖ, die schon am Mittwoch eine Verlängerung der Verjährungsfristen gefordert hatte, nutzte die Diskussion am Donnerstag für Wahlkampftöne in Sachen Bundespräsident: Man vermisse eine "klare und unmissverständliche Verurteilung" der Fälle durch Bundespräsident Heinz Fischer, Fischer hülle sich in Schweigen, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, da sei man "als Bürger und Elternteil fassungslos".