Sozialminister Buchinger ortet in der ÖVP "die ein oder andere Unsicherheit" und meint, dass das "Säbelrasseln" zu spüren sei.
Das Säbelrasseln innerhalb der Koalition sei jedenfalls "spürbar", meinte der Minister am Montag in Wien.
Keine Amnestie-Verlängerung
Bei der Pensionsautomatik hält
Buchinger an der Forderung Faymanns fest, dass Änderungen nur durch einen
Beschluss im Plenum des Nationalrates passieren dürften. Nichts hält er von
Forderungen der ÖVP, bei der Pflege noch einmal über eine Verlängerung der
Amnestieregelung nachzudenken.
Doppelspitze bewährt sich
In Richtung Regierungspartner
sagte der Sozialminister angesichts der Unstimmigkeiten der letzten Tage, es
wäre nun sinnvoll, "die Situation zu akzeptieren" und das Arbeitsprogramm
voranzutreiben. Dies brauche "die volle Konzentration beider Partner". Von
den Umbildungen innerhalb der SPÖ zeigte sich der Minister angetan: Die
Doppelspitze Faymann - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer habe sich bisher
bewährt.
Pensionsautomatik-Paket ist passé
Auf die Frage, ob die heiß
umstrittene Pensionsautomatik nun Geschichte sei, sagte Buchinger, seine
Partei akzeptiere eine "Auslöseautomatik". Von einer automatischen Anpassung
wollte der Minister - der das Paket ursprünglich mit Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein (V) ausgehandelt hatte - nun nichts mehr wissen.
Änderungen im Pensionssystem müssten im Plenum passieren. Den Vorschlag der
ÖVP vom vergangenen Freitag, die Entscheidung dem Hauptausschuss des
Nationalrats zu übertragen, lehnte er wie zuvor auch Faymann ab: "Das ist zu
wenig", denn dabei gebe es zu wenig Spielraum.
Amnestie-Thema nur "Ablenkung"
Eine Absage gab es auch
zum Vorschlag von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon, angesichts des nahenden
Endes (30. Juni) der Amnestieregelung bei der 24-Stunden-Betreuung
Pflegebedürftiger daheim noch einmal über deren Verlängerung nachzudenken.
Dem Koalitionspartner gehe es offenbar eher darum, vom Pensionsthema
abzulenken, meinte Buchinger. Zu der von Finanzminister Wilhelm Molterer (V)
geforderten Abschaffung der Vermögensgrenzen verwies Buchinger auf die
15a-Vereinbarung mit den Ländern, die dieser ja mitbeschlossen habe. Demnach
kann jedes Bundesland die Grenzen individuell handhaben. Und im Juli werde
die Evaluierung der 24-Stunden-Betreuung abgeschlossen sein, dann könne man
erneut reden.
ÖVP-Funkstille beim Pflegegeld-Thema
Verärgert gab sich der
Minister darüber, dass bei der ÖVP beim "wirklich wichtigen Thema" - der von
ihm geplanten Pflegegelderhöhung - "Funkstille" herrsche. Buchinger will das
Pflegegeld ja schon per 1. Jänner 2009 um fünf Prozent anheben und hat dazu
einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, deren Begutachtungsfrist mit kommendem
Freitag endet. Aus dem Büro Molterers hatte man dazu lediglich auf den
Regierungsfahrplan verwiesen, nachdem das Pflegegeld erst im Dezember
evaluiert werden soll.
