Wiens SP-Bürgermeister erklärt, was er sich von der SP-Präsidiumsklausur erwartet.
ÖSTERREICH: Was erwarten Sie sich von der
SP-Präsidiumsklausur in Linz?
Michael Häupl: Dass
man sich mit ernsthaften Themen beschäftigt: Wie wir mit der Krise – auf der
einen Seite mit der Wirtschaft, auf der anderen Seite mit den
Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt – umgehen. Zu Beginn des Herbstes
muss man eine gewisse Valorisierung durchführen. Auch wenn die Maßnahmen der
Bundesregierung und die Bundesländer sich im europäischen Vergleich durchaus
sehen lassen können.
ÖSTERREICH: Trotzdem steht die Bundes-SPÖ in allen Umfragen
schlecht da, oder?
Häupl: Ich glaube nicht, dass sie so
schlecht dasteht. Derzeit gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der ÖVP. Wir
stehen vor wichtigen Herausforderungen. Und wir sollten sicher nicht einen
ununterbrochenen Wahlkampf abhalten. Bis zur nächsten Nationalratswahl
dauert es noch.
ÖSTERREICH: Sie waren immer gegen eine Kooperation mit der
FPÖ. Aber Ihre Landes-Kollegen fordern immer stärker eine Öffnung hin zur
FPÖ.
Häupl: Es gibt in einzelnen Ländern offenbar
eine andere Sicht der FPÖ. Aber die FPÖ ist das, was der
FPÖ-Bundesparteiobmann und die Truppe um ihn machen. Und das ist
unerträglich. Die FPÖ und Strache sind kein Partner für uns. Wer solche
Diskussionen führt, verunsichert nur unsere Wähler. Die SPÖ würde den Preis
zahlen.
ÖSTERREICH: Werden Sie im Präsidium eine Klärung dieser Frage
fordern? Ihr steirischer Kollege Voves hätte „kein Problem“, sich von der
FPÖ wählen zu lassen ...
Häupl: Ich gehe davon
aus, dass neben dem sachpolitischen Teil der Regierung auch über diese
kritischen Fragen diskutiert werden muss. Gerade in der Steiermark, die der
politische Geburtsort von Frau Winter und ihren Tiraden ist, sollte man eine
klare Position einnehmen. Wer sich nicht klar auf die Seite einer
integrativen Demokratie stellt, der wird sich nur Probleme bereiten, aber
keine Erfolge erzielen.
ÖSTERREICH: Was halten Sie von Erwin Prölls
Präsidentschafts-Überlegungen?
Häupl: Wenn
Heinz Fischer wieder kandidiert, kann er mit meiner hundertprozentigen
Unterstützung rechnen. Der Rest ist Sache der ÖVP.
ÖSTERREICH: Die VP schießt sich auf Heinz Fischer ein. Er sei
„heimlicher SP-Chef“ ...
Häupl: Das erleben
die Menschen ganz anders. Und über den Vorwurf, dass Heinz Fischer aus der
SPÖ kommt, da kann ich nur Schmunzeln. Erwin Pröll ist ja wohl über Nacht
auch nicht zum politischen Neutrum mutiert.
ÖSTERREICH: Ist Wilhelm Molterer der passende EU-Kommissar?
Oder sollte die SPÖ – wie einige Ihrer Kollegen fordern – den Posten für
sich beanspruchen?
Häupl: Da hat Herr Karas, der da doch
einige Erfahrung hat, nicht Unrecht, wenn er fordert, dass diese
Entscheidung bei einem Hearing im Parlament fallen soll.