Für SPÖ ist Kassensanierung dringend

Die SPÖ widerspricht der ÖVP in Sachen Gesundheitsreform. ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hatte in der Früh für Sparmaßnahmen plädiert statt einer zweckgebundenen Vermögenszuwachssteuer, SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser betont jetzt, dass die Finanzierungsreform der Kassen "keinen Aufschub mehr duldet".

Frage der Zeit
Der Finanzbedarf der Krankenkassen sei akut, Strukturreformen würden aber erst mittelfristig greifen, argumentiert Oberhauser. Die Steuer auf Spekulations- und Aktiengewinne solle daher den steigenden Finanzbedarf im Gesundheitswesen ausgleichen, die Vermögenszuwachssteuer stehe nicht in Frage. Trotzdem sollten davor Einsparungspotenziale genutzt werden.

3 Milliarden einsparen
Kdolsky hatte gemeint, sie will bei den Spitälern drei Milliarden Euro einsparen. Das sei möglich und solle gemacht werden, bevor eine Vermögenszuwachssteuer umgesetzt wird. Ein erster Teil der Gesundheitsreform könnte auch schon nächstes Jahr in Kraft treten. Höhere Sozialversicherungsbeiträge schloss die Gesundheitsministerin dezidiert aus, nicht aber höhere Selbstbehalte.

Auch die Opposition ist mit den Aussagen der Ressortchefin nicht zufrieden.

Grüne: funktioniert nicht
Die Grünen amüsieren sich über die Kdolsky-Ansagen. "Will Gesundheitsministerin Kdolsky die Kassen sanieren oder die SPÖ provozieren?", fragt der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. Seiner Ansicht nach wird es ohne zusätzliches Geld nicht gehen, vielmehr sieht er schon den Systemcrash heraufdräuen.

FPÖ: unfähige Ministerin
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist die Gesundheitsministerin "unwillig und unfähig" zu einer echten Strukturreform. Er fordert einmal mehr die sofortige Zusammenlegung der Krankenkassen, eine Kasse für Staatsbürger und eine für Nicht-Staatsbürger.

BZÖ: Missmanagement
BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner verlangt ein Sparen am System und nicht bei den Menschen. Die Regierung habe bisher nur die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, aber keine strukturelle Verbesserung in den Kassen bewerkstelligt. Es könne nicht sein, dass die Patienten für "Missmanagement die Zeche zahlen müssen", so die frühere Sozialministerin.

ÖGB: reicht nicht
Auch der ÖGB glaubt nicht, dass man auf die Vermögenszuwachssteuer verzichten kann. Das Gesundheitssystem werde die vereinbarte Steuer zur Therapie brauchen, meint Gewerkschaftspräsident Rudolf Hundstorfer. Die Einsparungen werden nicht reichen.

WK: gegen neue Steuer
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl steht der geplanten Steuer skeptisch gegenüber. Schon mit einem Fünftel der von Kdolsky genannten drei Mrd. Euro an Einsparungen könnte man das Defizit der Kassen in den Griff bekommen, glaubt Leitl.