Die Sozialdemokraten haben ihr Team für die Koalitionsgespräche bestimmt. Parteichef Faymann schickt acht Verhandler.
SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Donnerstag nach der SPÖ-Präsidiumssitzung sein achtköpfiges Verhandlerteam für die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP bekanntgegeben. Überraschungen gab es keine, neben Faymann selbst gehören dem Team u.a. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, Staatssekretär Andreas Schieder, Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Verteidigungsminister Norbert Darabos an.
Ohne Klubchef Cap
Ebenfalls mit von der Partie sind
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, der Chef der sozialdemokratischen
Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl und Burgenlands Landeshauptmann Hans
Niessl. Gefragt warum etwa SPÖ-Klubchef Josef Cap nicht dabei sei, sagte
Faymann, er habe auf gruppendynamische Prozesse keine Rücksicht genommen.
Regierung bis Weihnachten
Die Regierungsverhandlungen sollten
nicht in die Länge gezogen werden. Es gehe nicht darum Maßnahmen zu
zerreden, findet Faymann, sondern gezielt voranzukommen - und das vor
Weihnachten.
Weitere Konjunkturpakete
Neben den mit der ÖVP schon
akkordierten Konjunkturpaket zur Unterstützung von Klein- und
Mittelbetrieben, das im Nationalrat am 28. Oktober beschlossen werden soll,
soll es auch weitere Konjunkturpakete geben. Man werde die Investitionen und
ihre Höhe bei den Verhandlungen zu besprechen haben.
Steuerreform bereden
Dritter wichtiger Punkt werde die
Entlastung der Arbeitnehmer sein. Welche Kosten, die angedachten Maßnahmen
haben werden, wollte Faymann nicht beziffern. Er bitte um Verständnis, dass
man das erst mit der ÖVP verhandeln wolle. Das gehöre auch zum "neuen
Stil".
Prammer bleibt Nationalratspräsidentin
Nach dem Präsidium
hat der SPÖ-Parteivorstand getagt und die amtierende Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer als Kandidatin der SPÖ auch für die nächste
Legislaturperiode nominiert.
