ÖSTERREICH

Für Strache ist Graf "voll rehabilitiert"

22.07.12, 19:43 | Aktualisiert: 22.07.12, 23:09

Nationalrats-Präsident Graf sieht sich durch ein Gerichts-Gutachten bestätigt.

„Alles völlig korrekt“, hatte Martin Graf (FPÖ) immer zur Gertrud-Meschar-Stiftung gesagt, dessen Vorstand er bis vor Kurzem war. Durch ein Gerichtsgutachten sieht sich der Parlamentspräsident jetzt bestätigt.

In der Stellungnahme eines vom Wiener Handelsgericht beauftragten Wirtschaftsprüfers werden die Vorwürfe der 90-jährigen Gertrud Meschar zum Großteil entkräftet: Der Stiftungszweck sei durch Grafs Veranlagungen nicht gefährdet, die „kurzfristige Liquidität“ sei gewährleistet. Meschar habe pro Jahr zwischen 7.800 und 13.800 Euro aus der Stiftung bekommen.

Auch durch den Kauf eines Hauses im 19. Wiener Bezirk – in dem Grafs Bruder ein Gasthaus betreibt – sei kein Vermögensverlust entstanden.
Martin Graf sagt zu dem Gutachten: „Es ist jetzt evident, dass ich niemandem ein Vermögen weggenommen habe und die Stiftung völlig korrekt geführt habe.“
Das Handelsgericht hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, weil Meschar einen Abberufungsauftrag des gesamten Stiftungsvorstands in Auftrag gegeben hatte. Sie sah den Stiftungszweck nicht erfüllt. Graf hatte sich nach den Anschuldigungen bereits im Juni zurückgezogen.

Regierungsparteien sehen weiter moralische Schuld
SPÖ und ÖVP sehen in dem Gutachten „keinen Persilschein“ für Graf. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sagt zu ÖSTERREICH: „Es überrascht mich nicht, dass das rechtlich hieb- und stichfest ist. Das ändert aber nichts an der grundsätzlich verwerflichen und charakterlosen Handlungsweise.“
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch meint, es müssten „höhere moralische Maßstäbe“ gelten als nur die rechtliche Komponente.

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ÖSTERREICH: Ist das Gutachten die vollständige Rehabilitierung von Graf?
HC Strache: Das Gutachten hält in allen Punkten fest, dass die Vorwürfe gegen Graf nicht stimmen und das alles eine ganz üble Schmutzkampagne gegen einen führenden Freiheitlichen war. Man sagt mir, dass nach diesem Gutachten nun noch im August mit einem positiven schriftlichen Verfahrensende für Graf zu rechnen ist. Damit ist er voll rehabilitiert.

ÖSTERREICH: Damit ist die Sache für Sie erledigt?
Strache: Für mich ist das noch nicht erledigt. Ich erwarte von allen, die diese Schmutzkampagne geführt haben – vor allem vom politischen Gegner – dass sie sich entschuldigen.

ÖSTERREICH: Steht damit auch fest, dass Graf 2013 wieder für die FPÖ kandidiert und Nationalratspräsident bleibt?
Strache: Selbstverständlich – ein Rüueckzug stand nie zur Debatte. Und wenn Graf will, wird er 2013 natürlich wieder kandidieren – er ist ein super Abgeordneter.

ÖSTERREICH: Sie sehen die Affäre nicht kritisch?
Strache: Das einzige was ich kritisch sehe, ist, dass Rot, Schwarz und Grün einen Wahlkampf voll Verleumdungen vorbereiten

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