Bei dem aus Spargründen geplanten gemeinsamen Fuhrpark aller Ministerien sollen Zoll und KIAB ausgenommen sein.
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat vor dem Ministerrat am Mittwoch Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Finanzministerium beim gemeinsamen Fuhrpark-Management der Regierung nicht mitmachen wolle. Man werde sehr wohl an dieser Einsparungsmaßnahme teilnehmen, allerdings müsse man auf die Spezialeinheiten des Ministeriums Rücksicht nehmen. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zeigte sich hingegen "etwas verärgert", dass das Finanzministerium die Reform nicht mittrage.
Ohne Zoll und KIAB
Das Ministerium werde bei einem gemeinsamen
Fuhrpark-Management dabei sein, nicht aber die untergeordneten Dienststellen
wie etwa die Zollbehörde oder die KIAB (Kontrolle illegaler
Arbeitnehmerbeschäftigung), erklärte Pröll. Das sei schon bei der
Regierungsklausur in Salzburg im Herbst bekanntgewesen, als man die
Einsparungsmaßnahme beschlossen hatte. Nun gelte es, Gespräche zu führen.
Das Finanzministerium werde sich aber nicht in den Weg stellen.
"Missverständnis"
Dass das Finanzministerium bei
dem Teil der Verwaltungsreform nicht teilnehme, könne nur ein
"Missverständnis" sein, meinte hingegen Schieder. Wenn man die Reform ernst
nehme, müsse man auch alle Maßnahmen mittragen. Beim gemeinsamen
Fuhrpark-Management handle es sich immerhin um einen Regierungsbeschluss.
