Fusionierung von FPÖ und FPK perfekt

Wie ÖSTERREICH am Dienstag berichtet hat, nimmt die FPÖ nun Abgeordnete der Kärntner Freiheitlichen in ihren Parlamentsklub auf. Eine entsprechende Ankündigung sei bereits an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und Bundesratspräsident Martin Preineder (V) übermittelt worden, erklärte FP-Chef Heinz-Christian Strache Mittwochvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Obmann der Kärntner Freiheitlichen Uwe Scheuch. Insgesamt wächst der FPÖ-Klub damit um drei Nationalrats- und zwei Bundesratsmandatare, womit man in den beiden Parlamentskammern über 37 bzw. neun Mandatare verfügt.

Zusätzliche Förderungen
Bringen wird das den Freiheitlichen mehr als 180.000 Euro an zusätzlichen Förderungen im kommenden Jahr. Dass dies das Motiv für den gemeinsamen Klub war, bestritt Strache. Viel mehr sei es darum gegangen, die vor gut elf Monaten beschlossene Kooperation in Anlehnung an das deutsche CDU/CSU-Modell weiter zu vertiefen. Eigenständig bleiben sollen beide Parteien, weshalb es auch vorkommen könne, dass man vielleicht das ein oder andere Mal unterschiedlich abstimmen werde, erläuterte Strache.

Keine Ambitionen hat der FPÖ-Obmann derzeit, andere ehemalige BZÖ-Politiker wie den mittlerweile fraktionslosen Salzburger Nationalratsabgeordneten Erich Tadler in den Klub aufzunehmen. Diese Frage stelle sich nicht.

Straches Ziele
Ambitioniert ist das Ziel, das Strache und Scheuch für die gemeinsame Zukunft nannten. Man stelle den Anspruch, stärkste Kraft in Österreich zu werden, erklärte der FPÖ-Chef. Denn nur so werde es gelingen, die Ausgrenzung der Freiheitlichen auch außerhalb Kärntens zu überwinden. Scheuch betonte, aus dem "dritten Lager ein zweites oder erstes" machen zu wollen - als Alternative zum "Ständestaat von Rot und Schwarz".

Die Koalition nahmen die beiden Blauen überhaupt genau ins Visier. So gut wie nichts passt Strache und Scheuch an dem, was SPÖ und ÖVP im Bund bieten. Die ausbleibende Verwaltungsreform und eine Asylpolitik, die den Zogajs die Rückkehr nach Österreich ermögliche, beklagte der FPÖ-Obmann, der Chef der Kärntner Freiheitlichen wiederum bemängelte den "bildungspolitischen Supergau" und die geltende Nationalratswahlordnung, gegen die er beim Verfassungsgerichtshof klagen will. Anlass sind tatsächliche bzw. vermutete Ungereimtheiten bei den letzten Landtagswahlen im Burgenland und in Wien.

ÖVP als Gegner
Besonders schoss sich Scheuch auf die ÖVP ein, in der Parteichef Josef Pröll gerade von seinem Onkel Erwin, dem Landeshauptmann Niederösterreichs, demontiert werde. Das erinnere ihn an frühere Zeiten in der FPÖ, grinste der Chef der Kärntner Freiheitlichen, um gleich anzufügen, dass man dort eben die Lehren aus solchen Auseinandersetzungen gezogen habe.

Nicht recht viel Entgegenkommen äußerten die Chef-Blauen in Sachen Kärntner Ortstafeln. Scheuch beteuerte zwar, an einer Lösung interessiert zu sein, bestand aber ein weiteres Mal auf einer Minderheitenfeststellung. Strache plädierte gleich für eine Volksabstimmung, Scheuch will eine Volksbefragung - und die nur in den betroffenen Regionen.

Bucher sieht "Unterwerfung"
BZÖ-Chef Josef Bucher hat den Wechsel der FPK-National- und Bundesräte in den FPÖ-Parlamentsklub am Mittwoch als "freiwillige Selbstaufgabe der Kärntner Freiheitlichen" und als "Unterwerfung" gegenüber FP-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnet. Das BZÖ sei mit dieser Situation längst fertig, betonte er vor Journalisten am Rande der BZÖ-Klausur in Geinberg.

Keine Abstimmung notwendig
Die Aufnahme der Abgeordneten der Kärntner Freiheitlichen in den FPÖ-Parlamentsklub dürfte problemlos über die Bühne gehen. In einem Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments wird es für "vertretbar" gehalten, dass dafür keine Abstimmung im Nationalrat abgehalten wird. Das Gutachten, das bereits an die Mitglieder der Präsidiale ergangen ist, wird in der Präsidial-Sitzung am Donnerstag Basis für die Beratungen über dieses Thema sein.

Präzedenzfall
Der Legislativdienst verweist in seiner Stellungnahme auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1996. Damals war der LIF-Abgeordnete Reinhard Firlinger aus dem Klub des Liberalen Forums ausgetreten und dem FPÖ-Klub beigetreten. Damals kam die Präsidialkonferenz zu dem Schluss, dass es sich um einen "bloßen Beitritt" handle, der keiner Abstimmung im Nationalrat bedürfe.

Regelung in der Geschäftsordnung gefordert
Im aktuellen Gutachten des Legislativdienstes wird zwar auch auf andere Rechtsauffassungen verwiesen, es wäre aber - "im Lichte der damaligen Auffassung der Präsidialkonferenz" - "vertretbar", "dass für den Fall des Beitritts zu einem bestehenden Nationalratsklub nicht die Zustimmung des Nationalrates erforderlich ist". Um aber "jeden Zweifel" auszuschließen wird "dringend" empfohlen, derartige Fälle ausdrücklich in der Nationalrats-Geschäftsordnung zu regeln.