Fußfessel: Justiz spart 10 Mio. im Jahr

Wie ÖSTERREICH berichtete, will ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit dem Segen der SPÖ bis zum Sommer die Fußfessel im Strafvollzug etablieren. Damit bricht laut Bandion nicht nur „eine neue Ära“ an – das Ressort spart auch jede Menge Geld.

Haft ist doppelt so teuer
Nach Berechnungen des Ministeriums kommt die elektronische Überwachung bei bis zu 500 Häftlingen jährlich zum Einsatz. Die Kosten liegen – bei einem Tagsatz von 50 Euro pro Person – bei knapp 10 Mio. Euro. Eine Unterbringung in Gefängnissen käme exakt doppelt so teuer. Gut für das budgetär extrem knapp gehaltene Ressort: Das Einsparungspotenzial von rund 10 Mio. Euro deckt knapp ein Viertel des von Finanzminister Josef Pröll ab 2011 verlangten Sparziels ab.

Fußfessel auch für Elsner. Zur Anwendung kommt die Fußfessel wie berichtet bei Strafhäftlingen mit Vergehen, die mit maximal einem Jahr Haft geahndet werden, und U-Häftlingen. Bedingung ist ein intaktes Lebensumfeld, etwa Wohnung und Arbeitsplatz. „Theoretisch“, so Bandion, wäre die Fußfessel damit auch auf Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner anwendbar. Die Entscheidung müsse das zuständige Gericht in Wien Josefstadt fällen.

SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wünscht sich die Fußfessel auch bei Wegweisungen nach häuslicher Gewalt. In diesem Fall schlägt das Gerät Alarm, wenn sich der Täter der Wohnung, Büro etc. nähert. Derzeit technisch nicht umsetzbar, meint Bandion dazu.